Hallo Frau Staffler, wie immer hoffe ich, dass es Ihnen gut geht! Wann stößt der/die Bundestag/Bundesregierung das Prüfungsverfahren hinsichtlich des Verbots der AfD als Partei auf Bundesebene an?
Das EU-Parlament hat entschieden, die EU-Parteifamilie ESN, zu der auch die AfD gehört, wegen möglicher Verstöße gegen EU-Grundwerte zu überprüfen.Quellen:
- https://correctiv.org/aktuelles/afd/2026/07/07/eu-parlament-bringt-verbotsverfahren-von-afd-europapartei-esn-auf-den-weg/
- https://www.tagesschau.de/ausland/europa/pruefverfahren-esn-afd-100.html
- https://www.beck-aktuell.de/heute-im-recht/rechtsgeschehen/esn-afd-partei-pruefverfahren-eu-grundwerte2026-07-07 Wäre es nicht endlich an der Zeit, dass der Bundestag/die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht den entsprechenden Antrag stellt, so dass das Prüf-/Verbotsverfahren hinsichtlich der AfD beginnen kann?Bei der Union liegt leider der Verdacht nahe, dass man eigene Wähler*innen, die mit der AfD sympathisieren, nicht vergraulen, sondern zurückzugewinnen möchte, indem AfD-Positionen übernommen werden, v.a. bei Themen wie Migration und Abschiebung.Kann die Union sich davon lösen & die richtigen Schritte gehen?
Weitere Fragen an Katrin Staffler
Die CDU/CSU-Fraktion möchte das IFG nicht abschaffen. Dort, wo berechtigte staatliche Interessen betroffen sind, sind Ausnahmen erforderlich.
Dort, wo berechtigte staatliche Interessen betroffen sind, sind Ausnahmen erforderlich.
Transparenz ist jedoch kein Selbstzweck. Dort, wo berechtigte staatliche Interessen betroffen sind, sind Ausnahmen erforderlich.
Das IFG ist eine wichtige Errungenschaft des demokratischen Rechtsstaates. Dort, wo staatliche Interessen betroffen sind, sind Ausnahmen erforderlich.