Die Erfordernisse des Klimaschutzabkommens von Paris, die Verschärfung des Europäischen Klimaschutzziels für 2030 und die jüngsten Ergebnisse des Klimareports Bayern 2021 haben es erforderlich gemacht, auch die bayerische Klimaschutzpolitik fortzuschreiben, um mehr noch als bisher eine angemessene und ambitionierte Antwort auf die Herausforderungen des Klimawandels zu geben und die Gefahren des Klimawandels für künftige Generationen zu verringern.
Die FDP-Fraktion hat bereits 2019 ein liberales Mobilitätskonzept entworfen, welches die Mobilität von morgen intelligent, vernetzt, digital und postfossil gestalten soll
Sehr geehrter Herr W.,
danke für Ihre Anfrage.
Insbesondere die Grünen werden Ihren eigenen Gesetzesvorschlag mit Sicherheit in den Diskussionsprozess einbringen, wenn wir das Thema angehen.
Mit der Strategie Europa 2020 hat die EU von 2014-2020 durch die Mittel der Kohäsionspolitik in Beschäftigung und langfristiges Wachstum investiert.
Die bisherige Cannabis-Verbotspolitik ist gescheitert. Die negativen Folgen der bisherigen, repressiven Drogenpolitik sind offensichtlich. Viele gesundheitliche Schäden im Zusammenhang mit Cannabis sind gerade die Folge dieser Politik