(...) erheblichen Bedenken der Bundesregierung in Bezug auf algorithmenbasierte Uploadfilter (...)
(...) Wir als LINKE haben uns von Anfang an gegen die Einführung verpflichtender Upload-Filter eingesetzt (...)
(...) Ich finde es wichtig, dass die sechzehn Bundesländer für die Bekämpfung der Pandemie gemeinsame Kriterien anwenden. (...)
(...) In der Tat sehe ich eine pauschale Verlängerung der epidemischen Lage um drei Monate durchaus kritisch, eben weil, wie Sie ja bereits in Ihrer Frage angesprochen haben, sich die Abwägungslage innerhalb eines Vierteljahres durchaus ändern kann. (...)
(...) Grundsätzlich ist zwischen dem „Gesetzentwurf zur Fortgeltung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ und einer zusätzlichen Abstimmung über das Vorliegen dieser epidemischen Lage zu unterscheiden. (...)
