Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Matthias Lehmann
Antwort 14.08.2017 von Matthias Lehmann AfD

(...) Selbstermächtigung, wie sie unserer Bundeskanzlerin, die vom GG bis hin zu den europäischen Regelwerken alles außer Kraft setzt, praktiziert, sind eigentlich nur in einer Diktatur möglich. Leider haben in dem Zusammenhang alle Mechanismen versagt, die dazu geschaffen wurden, Derartiges zu verhindern. (...)

Portrait von Volker Ullrich
Antwort 22.09.2017 von Volker Ullrich CSU

(...) Da Ihre Frage insbesondere den Bedarf der Wirtschaft an jungen Arbeitskräften betrifft, darf ich zunächst darauf hinweisen, dass mit den anerkannten Asylbewerbern und denen mit guter Bleibeperspektive der bayerischen Wirtschaft ein großes Potential an überwiegend jungen Menschen für die Berufsausbildung zur Verfügung steht, der in aller Regel keine rechtlichen Hindernisse entgegenstehen. Dass der Fokus zunächst auf diesen Personenkreis gerichtet wird und nicht auf diejenigen, deren Asylanträge abgelehnt wurden, erscheint mir nachvollziehbar. (...)