Antwort ausstehend von Maike Schaefer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 10.10.2024 von Jürgen Coße SPD
ich begrüße grundsätzlich den Antrag auf Eröffnung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD beim Bundesverfassungsgericht, denn ich halte die AfD für eine verfassungsfeindliche Partei.
Antwort 26.11.2024 von Sarah Lahrkamp SPD
Ich habe den Gruppenantrag zur Überprüfung eines AfD-Verbotsverfahrens nicht mitgezeichnet, da die Bewertung einer möglichen Höherstufung durch die zuständigen Behörden – insbesondere den Verfassungsschutz – noch aussteht.
Antwort ausstehend von Sevim Aydin SPD
Antwort 13.10.2024 von Turgut Altuğ SPD
Da ich kein Mitglied des Deutschen Bundestages bin, liegt die Entscheidung über die Abstimmung zu dem von Ihnen genannten Antrag nicht in meinem Zuständigkeitsbereich.
Antwort 30.09.2024 von Christoph Hoffmann FDP
Die richtigen Instrumente sind politische Antworten auf die Fragen zu geben und das zu verbessern, über was die Menschen tatsächlich aufregen.