Warum kann man kein Verfahren gegen Ungarn starten, um es aus dem Staatenbund Europa zu entfernen?
Sehr geehrte Frau Paulus,
kann man ein Verfahrenanstrengen, um einen EU-Mitgliedsstaat aus dem EU-Verbund auszuschließen.
So wie beim Brexit England herauswollte, müsste es doch auch möglich sein, einen EU-Staat aus der Staatengemeinschaft auszuschließen. Der Mann ist untragbar und sollte zur Verantwortung gezogen werden und sei es durch kompletten Wegfall aller EU-Gelder.
Ich weiß, dass das nicht geht, aber mir geht die Galle hoch, wenn ich lesen muss, was ein einzelner Mann bewirken kann. Veto-Recht hin oder her. Das ist Mißbracuh des Veto-Rechts und gegen alle anderen Staaten der EU ein Affront.
Brigitte B.
Vielen Dank für Ihre Frage.
Ein Ausschlussverfahren für EU-Mitgliedsstaaten ist in den EU-Verträgen nicht vorgesehen. Auch wenn die Entwicklungen in Ungarn – insbesondere im Hinblick auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie – große Sorgen bereiten, ist der rechtliche Rahmen auf Sanktionen wie Mittelentzug und Stimmrechtsentzug (Artikel 7 EUV) beschränkt. Ein erzwungener Austritt ist nicht möglich.
Die einzige theoretische Alternative wäre, dass alle anderen Mitgliedstaaten außer Ungarn die EU verlassen und eine neue „EU 2.0“ gründen – eine Lösung, die jedoch hochgradig hypothetisch und politisch unrealistisch ist.
Wir setzen uns im Europäischen Parlament konsequent dafür ein, dass EU-Gelder an rechtsstaatliche Prinzipien gebunden sind – auch gegenüber Ungarn.
Mit freundlichen Grüßen
Jutta Paulus
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