Antwort 18.09.2025 von Jens Lehmann CDU
Als Unterstützer Israels sage ich Ihnen klar: Die Genozid-Vorwürfe halte ich für politisch motiviert und unbegründet
Als Unterstützer Israels sage ich Ihnen klar: Die Genozid-Vorwürfe halte ich für politisch motiviert und unbegründet
Mit großer Sorge beobachte ich die dramatische Verschärfung der Krise in Gaza. Die Offensive der israelischen Streitkräfte fordert erneut zahlreiche zivile Opfer. Pläne, die palästinensische Bevölkerung umzusiedeln und Gebiete in Gaza zu annektieren, sind völkerrechtswidrig.
Sollte ein begründeter Verdacht auf Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht bestehen, so bedarf es einer umfassenden Aufklärung und rechtlichen Bewertung.