Halten Sie es für richtig, dass Deutschland sich nicht für Sanktionen und einen Stop der Waffenlieferungen einsetzt?
Sehr geehrte Frau Faeser,
Ich schätze Sie als jemanden, der aktiv für die Durchsetzung von Recht und Gerechtigkeit kämpft. In Israel und in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten herrscht laut Weltkirchenrat ein Apartheid- System. Befürworten Sie einen Stop der Waffenlieferungen, Sanktionen oder andere Maßnahmen gegen Israel?
https://www.ref.ch/news/israel-palastinenser-apartheid-weltkirchenrat-ork/
Weitere Fragen an Nancy Faeser
Kurz gesagt: Steigen die Löhne und Gehälter in Deutschland, sieht das Anpassungsverfahren vor, dass auch die Abgeordnetenentschädigungen angepasst werden
Das Verbot einer politischen Partei stellt jedoch einen besonders weitreichenden Eingriff in das demokratische Gefüge dar und ist daher rechtlich nur unter ganz engen Voraussetzungen möglich. Diese rechtlichen Instrumente sollten allerdings immer von der notwendigen politischen Auseinandersetzung getrennt werden.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet eigenständig und hat den gesetzlichen Auftrag, gegen Extremismus vorzugehen und die Demokratie zu schützen.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat den von der Bundesregierung am 4. November 2024 eingebrachten Referentenentwurf zum BBVAnG befürwortet