Halten Sie es für richtig, dass Deutschland sich nicht für Sanktionen und einen Stop der Waffenlieferungen einsetzt?

Sehr geehrte Frau T., 

der verheerende Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 hat uns alle tief erschüttert. Es handelte sich um einen gezielten Angriff auf Israel, seine Bevölkerung und unsere gemeinsamen Werte. 

Israel hat das legitime Recht, sich gegen terroristische Gewalt zu verteidigen und seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Gleichzeitig gilt für alle Konfliktparteien das humanitäre Völkerrecht, das den Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten in bewaffneten Auseinandersetzungen verlangt. Wenn Gruppen wie die Hamas zivile Einrichtungen oder Menschen als Schutzschild nutzen, stellt das eine gravierende Verletzung internationalen Rechts dar. Auch die israelische Seite steht in der Pflicht, bei allen militärischen Maßnahmen die Verhältnismäßigkeit zu wahren und ziviles Leid so weit wie möglich zu vermeiden.

Die Sicherheit Israels bleibt für Deutschland ein zentraler Bestandteil der Staatsräson – eine Konsequenz aus den historischen Verbrechen des Nationalsozialismus. Deutschland trägt eine besondere Verantwortung gegenüber dem Existenzrecht Israels innerhalb international anerkannter Grenzen und auf Grundlage der israelischen Unabhängigkeitserklärung. Eine militärische Ausstattung Israels gegenüber seinen Nachbarstaaten ist daher grundsätzlich notwendig. Dennoch ist klar: Ein dauerhafter Frieden in Israel lässt sich nicht allein durch militärische Mittel erreichen. Sicherheit kann nur Bestand haben, wenn auch politische Lösungen, gegenseitiges Vertrauen und Perspektiven für ein friedliches Zusammenleben geschaffen werden. Daher müssen die diplomatischen Bemühungen auch künftig ein zentrales Anliegen der Bundesregierung bleiben. Nur so lässt sich die Grundlage für einen nachhaltigen Frieden in der Region legen – zum Schutz der Menschen auf beiden Seiten.

Mit freundlichen Grüßen

Nancy Faeser