Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Uwe Feiler
Antwort von Uwe Feiler
CDU
• 31.08.2017

(...) jegliche Rechtsprechung auf Grundlage der Scharia halte ich für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Als Voraussetzung für ein friedvolles Miteinander in Deutschland halte ich die deutsche und europäische Rechtsordnung und stehe hinter der Äußerung meines Berliner Bundestagskollegen Kai Wegner auf die Aussage von Sawsan Chebli, dass Gleichberechtigung, Integration und Einhaltung der Menschrechte mit der Scharia unvereinbar seien. Ein weiterer Grund der Unvereinbarkeit ist die Tatsache, dass die Scharia per Definition als Ordnung Gottes gilt und nicht durch menschliche Gesetze ersetzt werden darf (www.igfm.de/themen/scharia/allgemeine-infos/die-scharia-eine-einfuehrung/ ). (...)

Portrait von Kai Wegner
Antwort von Kai Wegner
CDU
• 24.08.2017

(...) 3 GG geregelte Gleichberechtigung von Mann und Frau. Demgegenüber zieht sich die drastische Benachteiligung der Frau wie ein roter Faden durch das islamische Recht. Die Scharia sieht den Mann der Frau übergeordnet. (...)

Portrait von Swen Schulz
Antwort von Swen Schulz
SPD
• 25.08.2017

(...) Aber für mich stellt sich die Frage eigentlich auch nicht. Das Grundgesetz gilt ohne Einschränkung, das ist aus meiner Sicht die entscheidende Feststellung! (...)

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