Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wenn die Gesetze, die bereits vorhanden sind entsprechend umgesetzt würden, wäre es nie zu einer Flüchtlingswelle wie im Jahr 2015 gekommen. Hier ist also eher ein Umsetzungs- als ein Gesetzesdefizit zu erkennen. (...)

(...) Die offizielle Begründung von Senator Geisel, damit einen Neuanfang vorzubereiten, ist unglaubwürdig, solange er keine qualifizierten Nachfolger präsentiert. Besonders brisant: während der erfahrene Sachkenner der inneren Sicherheit Kandt ohne Not seinen Posten räumen muss, wird seine Stellvertreterin Margarete Koppers, die für die Skandale um die Polizeiakademie und um die Schießstandaffäre verantwortlich zeichnet, zur Generalstaatsanwältin befördert. Angesichts der angespannten Sicherheitslage ist diese Art von Ämterpatronage inakzeptabel und unverantwortlich. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 13. Januar 2017 zur Öffnung der Ehe. Ich bleibe dabei, dass die im Juni 2017 herbeigeführte Abstimmung über den Gesetzentwurf des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts einer koalitionsfeindlichen Provokation durch die SPD gleichkam. (...)

(...) Nichtsdestotrotz bleibt es höchst problematisch, dass eine Abgeordnete des Deutschen Bundestages über Jahre hinweg grundsätzlich falsche Angaben zu ihrer Ausbildung gemacht hat. Hier hat Frau Hinz die Konsequenz gezogen und ist von ihrem Mandat zurückgetreten. (...)

(...) Meiner Meinung nach ist es grundsätzlich falsch, Flüchtlingen Geldleistungen zukommen zu lassen, weil man über diesen Weg nicht sicherstellen kann, (...)