Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von C. S. • 24.08.2017
Antwort von Uwe Feiler CDU • 31.08.2017 (...) jegliche Rechtsprechung auf Grundlage der Scharia halte ich für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Als Voraussetzung für ein friedvolles Miteinander in Deutschland halte ich die deutsche und europäische Rechtsordnung und stehe hinter der Äußerung meines Berliner Bundestagskollegen Kai Wegner auf die Aussage von Sawsan Chebli, dass Gleichberechtigung, Integration und Einhaltung der Menschrechte mit der Scharia unvereinbar seien. Ein weiterer Grund der Unvereinbarkeit ist die Tatsache, dass die Scharia per Definition als Ordnung Gottes gilt und nicht durch menschliche Gesetze ersetzt werden darf (www.igfm.de/themen/scharia/allgemeine-infos/die-scharia-eine-einfuehrung/ ). (...)
Frage von C. S. • 24.08.2017
Antwort von Kai Wegner CDU • 24.08.2017 (...) 3 GG geregelte Gleichberechtigung von Mann und Frau. Demgegenüber zieht sich die drastische Benachteiligung der Frau wie ein roter Faden durch das islamische Recht. Die Scharia sieht den Mann der Frau übergeordnet. (...)
Frage von C. S. • 24.08.2017
Antwort von Petra Budke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 28.08.2017 Sehr geehrteR Herr/Frau S.,
für uns gilt das Grundgesetz.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Budke
Frage von C. S. • 24.08.2017
Antwort von Swen Schulz SPD • 25.08.2017 (...) Aber für mich stellt sich die Frage eigentlich auch nicht. Das Grundgesetz gilt ohne Einschränkung, das ist aus meiner Sicht die entscheidende Feststellung! (...)
Frage von Joachim D. • 21.08.2017
Antwort ausstehend von Patrick Zwiernik BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frage von Joachim D. • 21.08.2017
Antwort ausstehend von Josef Oster CDU