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Ich kann verstehen, dass Sie gern mehr über den Entwurf erfahren möchten, aber Details kann ich zu diesem Zeitpunkt nicht nennen.

Bereits in der letzten Legislaturperiode wurden die Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnete verschärft, aufgrund des Widerstands der CDU/CSU-Fraktion allerdings weniger deutlich, als wir es uns als SPD-Bundestagsfraktion gewünscht hätten.

Bislang gibt es nur einen Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium (SPD), der noch nicht mit anderen Ressorts abgestimmt war

Die Staatsangehörigkeitsreform ist nicht zustimmungsbedürftig durch den Bundesrat.

Beamte mit Kindern werden finanziell besser gestellt, zu pflegende Angehörige werden künftig Kindern gleichgestellt, die Ballungsraumzulage wird ohne Grenzbetrag und auch für Pensionäre ausbezahlt.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat bereits gesperrte Haushaltsgelder für sein Ministerium endgültig verloren, weil er im Jahr 2022 keinen Gesetzentwurf zur geplanten Legalisierung von Cannabis vorgelegt hat.