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Frage von Moustafa H. •

Wann findet die erste Lesung zur Reform des Staatsangehörigkeitgesetz im Bundestag statt?

Sehr geehrte Frau W.,
zunächst einmal möchte ich mich für die schönen Worte bedanken, die Sie im Bundestag zur Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes gesagt haben.Sie Sind sehr mutig.
Wann denken Sie, dass die erste Lesung der Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes im Bundestag stattfinden wird?
Mit freundlichen Grüßen.

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Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für diese Rückmeldung und den Zuspruch. Sehr viel mehr Mut erfordert es aber wohl, tagtäglich als Mensch in Deutschland ohne deutschen Pass für die eigenen Rechte einzutreten, sich mit Behörden auseinanderzusetzten, den Alltagsrassismus zu ertragen und sich von den leider zunehmenden Anfeindungen von rechts nicht einschüchtern zu lassen.

Zu Ihrer Frage: 

Bislang gibt es nur einen Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium (SPD), der noch nicht mit anderen Ressorts abgestimmt war. Ganz offensichtlich hat die FDP aber noch erhebliche Einwände und derzeit ist (zumindest uns) nicht klar, wann es in der Ampel zu einer Einigung auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf kommen wird. Dann folgt noch die Verbändebeteiligung und eine Beschlussfassung im Bundeskabinett, danach geht der Gesetzentwurf dann an den Bundesrat zur Stellungnahme und an den Bundestag.

Erst dann - oder wenn ein entsprechender Entwurf der Koalitionsfraktionen vorliegt, folgt die 1. Lesung. Wir rechnen daher damit, dass dies - leider - erst frühestens in ein paar Monaten der Fall sein wird.

Mit freundlichen Grüßen

Janine Wissler, MdB

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