(...) Die durchaus provokante Formulierung ist bewusst gewählt. Es geht uns darum mit den Dienstleistern im sozialen Sektor ins Gespräch zu kommen und klar zu machen, dass Hilfsgelder etc. (...)
(...) Neben der Frage der Mindestbesteuerung von Unternehmen, die auch durch den Bundesfinanzminister in die öffentliche Aufmerksamkeit gerückt ist, sind die Vermeidung von Gewinnverlagerungen und die Schaffung von mehr Transparenz dabei elementar. (...)
(...) Nach unserer Auffassung liegen bereits viel zu viele so genannte "Einzelermächtigungen" in Brüssel vor. Eine Kompetenz für die Einführung von Straftatbeständen in der EU gibt es glücklicherweise noch nicht. Wir werden uns auch dafür einsetzen, dass diese Kompetenz nicht bei der EU landet. (...)
(...) Einzig und allein das Verkürzen des Weges für Güterzüge um rund 180 km könnte dem Projekt abgerungen werden. Aber dieses alleine rechtfertigt keineswegs die immensen Kosten und Probleme, die die FFBQ samt ihrer Hinterlandanbindung verursacht. (...)
(...) Da diese zusätzlich zu sehr hohen Kosten viele Probleme verursacht und dafür wenig Nutzen bringt, haben wir Grüne sie auch stets abgelehnt. (...)
(...) Der weitere Ausbau der Fährverbindung zwischen Puttgarden und Rödby für den LKW- und PKW-Verkehr und der sog. (...) Die Fährlinie plant, zukünftig vollständig auf Elektroantrieb der Schiffe umzurüsten. (...)