Frage von Horst W. • 20.04.2021

Antwort von Axel Knoerig CDU • 05.05.2021
(...) Es geht beim Bevölkerungsschutzgesetz aber grundsätzlich um die Überprüfung von Grundrechtseingriffen. Da ist das Bundesverfassungsgericht zuständig. (...)
(...) Es geht beim Bevölkerungsschutzgesetz aber grundsätzlich um die Überprüfung von Grundrechtseingriffen. Da ist das Bundesverfassungsgericht zuständig. (...)
(...) ich habe der Änderung des Infektionsschutzgesetz am Ende aus zwei Gründen zugestimmt (...)
(...) Um das medizinische und pflegerische Personal nach über einem Jahr der Pandemie nicht weiter über ihre Belastungsgrenze zu bringen, wird die Lage tagtäglich evaluiert. Grundsätzlich gilt, dass politische Entscheidungen immer unter der Berücksichtigung verschiedenster Faktoren getroffen werden. (...)
(...) danke für Ihre Frage. Aus meiner Sicht ein klares NEIN. Wir haben eine Schulpflicht: (...)