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Das Vergütungssystem der Berufsbetreuer ist nicht mehr angemessen

Ich werde mich in unserer Fraktion dafür einsetzen, dass die Finanzierung einer leistungsgerechten und angemessenen Vergütung der rechtlichen Betreuung sichergestellt wird.

Das Kriegsvölkerrecht ermöglicht es der Ukraine ausdrücklich, auch Ziele auf russischem Territorium anzugreifen.

Die Ukraine ist ein souveräner Staat und hat das Recht, selbstständig über ihre Verteidigungsstrategien zu entscheiden, einschließlich der Wahl ihrer militärischen Ziele.

Dass Russland versucht, die Ukraine als Angreifer darzustellen, ist eine klassische Täter-Opfer-Umkehr. Die Ukraine hat das Recht sich zu verteidigen.