Die AfD ist vom Bundesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Hat das Ihre Haltung zu einem Verbotsantrag gegen die Partei verändert und wie stehen Sie dazu?
Sehr geehrter Herr K.,
Meiner Meinung nach wäre ein Verbotsverfahren nicht der richtige Weg, da es aktuell wahrscheinlich keinen Erfolg hätte. Innenminister Alexander Dobrindt hat nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch erklärt, dass ein Verbotsverfahren auf Grundlage des nun einsehbaren Verfassungsschutz-Gutachtens vermutlich scheitern würde. Ein solches Scheitern könnte die AfD eher stärken als schwächen.
Ich glaube, dass wir das Grundvertrauen unserer Bürger in Politik und Regierung durch überzeugende Politik aus der Mitte des Parlaments zurückgewinnen können.
Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehbaum
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