Die AfD ist vom Bundesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Hat das Ihre Haltung zu einem Verbotsantrag gegen die Partei verändert und wie stehen Sie dazu?
Sehr geehrter Herr K.,
Meiner Meinung nach wäre ein Verbotsverfahren nicht der richtige Weg, da es aktuell wahrscheinlich keinen Erfolg hätte. Innenminister Alexander Dobrindt hat nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch erklärt, dass ein Verbotsverfahren auf Grundlage des nun einsehbaren Verfassungsschutz-Gutachtens vermutlich scheitern würde. Ein solches Scheitern könnte die AfD eher stärken als schwächen.
Ich glaube, dass wir das Grundvertrauen unserer Bürger in Politik und Regierung durch überzeugende Politik aus der Mitte des Parlaments zurückgewinnen können.
Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehbaum
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Ich habe gegen das Selbstbestimmungsgesetz gestimmt, da der Entwurf der Ampelkoalition zu weit geht und eine Beliebigkeit der Geschlechtszuordnung fördert
Spätestens nach den Attentaten von Mannheim, Solingen, Magdeburg und zuletzt Aschaffenburg musste etwas geschehen.
Nach meinem Verständnis würde ein ernsthaft durchgeführter Bürokratieabbau die Verwaltung zuerst einmal entlasten.
Generell sind Umgehungsstraßen dazu da, Anwohner in den Ortsdurchfahrten von Lärm, Schmutz und Stau zu entlasten, Unternehmen der Region zuverlässige und schnelle Transportwege zu ermöglichen und Autofahrer vom täglichen Stau zu befreien.