(...) die SPD steht für Frieden. Wir unterstützen den Außenminister bei seinen Bemühungen, im Gespräch mit der Türkei und Russland, eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Die SPD wird einer deutschen Beteiligung am Krieg in Syrien nicht zustimmen. (...)
(...) Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion hat sich der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt von knapp 2,7% auf heute 1,3% mehr als halbiert. Die Folgen des Sparkurses zeigen sich mehr als deutlich – unsere U-Boote sind nicht einsatzbereit und befinden sich in Reparatur, die Kasernen und Stuben der Soldaten entsprechen zum Teil nicht mehr dem heutigen Standard und müssen weiterhin modernisiert werden und zudem gibt es einen Investitionsstau bei der Ausrüstung der Bundeswehr und unserer Soldaten im Allgemeinen, um nur einige Punkte zu erwähnen. (...)
(...) Die Angriffe des syrischen Regimes zusammen mit Russland in der Region Idlib führen zu einer erneuten Zuspitzung der Lage und verschärfen die katastrophale humanitäre Situation. Dies ist entschieden zu verurteilen. (...)
Sehr geehrter Herr L.,
(...) unsere Antwort auf Trump lautet „Europe united“. Wir Europäer sind gemeinsam mit Kanada und Japan nun gefordert dafür zu sorgen, dass die internationale Zusammenarbeit in der Friedens-, Rüstungskontroll-, Klima- und Handelspolitik jetzt nicht komplett unter die Räder kommt. (...)
(...) Ich bin der Idee einer Europäischen Armee als langfristiges Ziel grundsätzlich positiv eingestellt. Allerdings müsse zuerst eine stärkere und stabilere politische Annäherung der EU stattfinden. (...)