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Frage an Karsten Klein von Eboreg Yöjrafgrva bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Klein,

ihr Abstimmungsverhalten zeigt, dass offensichtlich „nicht regieren besser ist als schlecht regieren“ als Maxime gilt. Außer der (unreflektierten) Zustimmung zu den besonderen Auslandseinsätzen der Bundeswehr verfolgen sie offensichtlich eine Fundamentalopposition welche sogar in Kauf nimmt, dass die von ihnen beauftragte „Truppe“ nicht die Mittel erhält, welche sie zur Auftragserfüllung braucht.
Daher bitte ich um einen Hinweis wie sie zukünftig konstruktiv die Politik DEU gestalten und nicht nur blockieren wollen, danke.

Mit freundlichem Gruß
Eboreg Yöjrafgrva

Frage von Eboreg Yöjrafgrva am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 4 Tage

Sehr geehrter Herr Yöjrafgrva,

zunächst möchte ich Ihnen für Ihre Frage danken. Die Ausstattung der Bundeswehr mit einer adäquaten Ausrüstung, die den Anforderungen internationaler Einsätze gerecht wird und auch eine vernünftige Ausbildung der Soldatinnen und Soldaten ermöglicht, ist für mich ein sehr wichtiges Anliegen. Allerdings sehe ich meine Aufgabe als Haushälter nicht allein darin, dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) einfach nur mehr Steuergelder zu bewilligen. Ich möchte, soweit möglich, auch sicherstellen, dass bereitgestellte Mittel vom BMVg zweckmäßig und effizient eingesetzt werden und auch bei der Truppe ankommen. Das BMVg muss daher ein strukturiertes, langfristiges Finanzkonzept vorlegen und die Prozesse bei der Materialbeschaffung dringend verbessern. Lassen Sie mich nochmals betonen, dass ich grundsätzlich für eine Erhöhung des Wehretats bin und es mich gelinde ausgedrückt ärgert, immer wieder von Mängeln bei Ausrüstung und Gerätschaften der Bundeswehr zu erfahren. Aber ich sehe die Lösung nicht allein in einer Erhöhung der Mittel, da die Probleme in der Bundeswehr über fehlende Mittel hinausgehen.
Deshalb fordert die Fraktion der Freien Demokraten:
- eine Effizienzsteigerung bei der Bundeswehrverwaltung, damit die Mittel, die der Bundestag zur Verfügung stellt, auch bei der Truppe ankommen.
- einen nachvollziehbaren, strukturierten Finanzplan, aus dem ersichtlich wird, welche Mittel die Bundeswehr zu welchem Zeitpunkt für die Wiederherstellung der Landesverteidigung und die Einhaltung der internationalen Verpflichtungen bei Auslandseinsätzen benötigt.
- eine Ausstattung der Bundeswehr mit den notwendigen Mitteln zur Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr, unter der Voraussetzung, dass die beiden obigen Voraussetzungen erfüllt werden.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Karsten Klein

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