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(...) Dabei werden die Krankenkassen unter Anderem verpflichtet, Dienste anzubieten, mit denen die Leistungserbringer die Gültigkeit und die Aktualität der Daten bei den Krankenkassen online überprüfen und auf der elektronischen Gesundheitskarte aktualisieren können. Der neue Versichertenstammdatendienst der elektronischen Gesundheitskarte dient im Wesentlichen der Verbesserung des Datenschutzes, der Missbrauchbekämpfung sowie der Verbesserung der Wirtschaftlichkeit. Die Prüfung und Aktualisierung der Daten soll mittels der sicheren Telematikinfrastruktur automatisiert werden, so dass die Prüfung und Aktualisierung schneller und effizienter erfolgen kann, ohne dass eine Erweiterung oder Änderung der Zweckbestimmung der Daten erfolgt. (...)

(...) Ich räume ein, dass es das Rechtsempfinden der Bürger verletzt, wenn Verkehrsordnungswidrigkeiten, die von Diplomaten begangen wurde, nicht verfolgt werden. (...)

(...) Es geht mitnichten darum, den Güterverkehr verlagern zu wollen, sondern darum, den Personenverkehr schneller und attraktiver zu machen und damit gegenüber dem Flugzeug konkurrenzfähiger. Das Gegenteil ist also der Fall: Ich habe mit dafür gekämpft, den Bau einer zweiten Startbahn am Stuttgarter Flughafen zu verhindern. (...)

(...) Bei dem Vorschlag der Koalitionsfraktion handelt es sich nicht um eine dauerhafte Online-Anbindung der Arztpraxen. Der Abgleich betrifft nur Daten, die für den Nachweis der Berechtigung zur Inanspruchnahme von Leistungen im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung sowie für die Abrechnung mit den Leistungserbringern ohnehin verwendet werden. (...)

(...) Grundsätzlich begrüßt die Bundesregierung jede Initiative, welche die gesundheitlichen Risiken des Drogengebrauchs wirksam verringert. Sie verfolgt auch die vor allem im Internet verstärkt diskutierten Meldungen über Beimengungen in Drogen aufmerksam. (...)

(...) Wir sind aber der Überzeugung, dass der Klimaschutz nicht gegen den Naturschutz ausgespielt werden darf. Deshalb besteht unser energiepolitischer Ansatz aus den drei großen E`s, den erneuerbaren Energien, der Einsparung und der Energieeffizienz. Es ist daher kurzsichtig zu denken, wir werden unser Energieproblem lösen, indem wir die fossilen Energieträger durch erneuerbare Energien ersetzen. (...)