(...) Meine Teilnahme an der Freegaza-Flottille war durch die Fraktion DIE LINKE genehmigt worden, da sie als wichtiger Beitrag für unsere internationale Menschenrechtsarbeit angesehen wird. (...) Dabei beruft sich Report Mainz auf Hörensagen, konstruiert Sinnzusammenhänge und sucht äußerst selektiv Aussagen die Naivität suggerieren sollen. (...)
(...) Da ich als Abgeordnete natürlich für den bestmöglichen Verbraucherschutz eintrete und dafür meine Stimme im Europäischen Parlament erhebe, habe ich daher gegen die Einführung der "Lebensmittel-Ampel" gestimmt. Ich hoffe, Sie können mein Abstimmungsverhalten nachvollziehen und verstehen, dass ich auf anderen Ebenen für die Verbesserung der Lebensmittelkennzeichnung eintrete. (...)
(...) Meine These ist, dass nur durch Begrenzung des Reichtums die Armut bekämpft werden kann. (...) Ich mache mir keine Illusion über die Bereitschaft der gelb-schwarzen Koalition die Vermögenden dieser Gesellschaft entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zu besteuern. Wenn wir wenigstens den Spitzensteuersatz wie unter Bundeskanzler Kohl bekämen, wäre es ein Fortschritt. (...)
(...) Ihren Vorschlag, die Bußgelder nach Ordnungswidrigkeit auf das Einkommen des Täters umzustellen, halte ich grundsätzlich für positiv. Bisher schmerzen wohlhabende Verkehrssünder lediglich die Punkte, die sie in Flensburg erhalten. Eine Umstellung, abhängig vom Einkommen, würde sicherlich zu mehr Gerechtigkeit bei der Sanktionierung von Verkehrssündern führen. (...)
