Jutta Haug

(...) Dass Deutschland im europäischen Vergleich eine entsprechende gesetzliche Regelung erst jetzt auf den Weg bringt ist mehr als bedauerlich. Aber bitte ich Sie auch daran zu denken, dass ein Mindestlohn und damit einhergehende Kompromisse nur mit einer entsprechenden Mehrheit im Bundestag durchgesetzt werden kann. Und ohne Mehrheit nutzt die beste politische Idee nichts. (...)

(...) Wie Sie sicherlich wissen, hat das Europäische Parlament in der Vergangenheit den politischen Wunsch an die Türkei herangetragen, den Völkermord an der armenischen Bevölkerung während des Ersten Weltkriegs einzugestehen. Aktuell werden in dem am 12. (...)

(...) Hinsichtlich der TTIP-Verhandlungen hat es vier Sondierungstreffen gegeben. (...)

(...) Ich habe mit meinem Votum zum Casini-Bericht nicht gegen eine Transparenz-Regelung gestimmt. (Dass Sie wissen, wie ich abgestimmt habe, ist ein schlagender Beweis für die Transparenz des Europäischen Parlaments. Wann haben Sie sich zuletzt über das Abstimmungsverhalten Ihres Bundestagsabgeordneten oder Ihres Bürgerschaftsmitglieds derart genau informieren können?) (...)

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(...) Aber jeder, ob einzelne Bürgerin oder einzelner Bürger, Unternehmen oder NGO ist frei, mir seine Meinung, Bedenken und Anregungen mitzuteilen. Hinsichtlich der E-Zigarette waren es ausschließlich Mails von Einzelpersonen, die ich für mich als Interessen geleitete Gruppe zusammenfassen darf. (...)

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(...) Erst am 6. Mai wird die Europäische Kommission einen entsprechenden Vorschlag zur Neuregelung von Saatgut veröffentlichen. Ich werde mich also bis zur Veröffentlichung und ohne Kenntnis des Inhalts nicht an Spekulationen beteiligen. (...)

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