(...) Kenia gehört zu diesen Partnerländern, in denen ein Vorhaben zur Verbesserung von „Good Governance“ durchgeführt wird. Staatliche und nicht-staatliche Partner werden in den Bereichen der Korruptionsbekämpfung und der Verbesserung des Rechtszugangs für arme und benachteiligte Bevölkerungsgruppen beraten. (...)
(...) Ob Neuwahlen hier helfen, wage ich solange zu bezweifeln, wie die Enttäuschten in die Nichtwählerschaft abwandern und ansonsten nur die gleichen Parteien an die Macht gewählt werden, die es jetzt auch sind. (...) Gegen das ungerechte Sparpaket kämpft allein die LINKE im Parlament konsequent. (...)
Sehr geehrter Herr Kretschmering,
(...) Deshalb lassen sich Ihre Anliegen mit Mitteln des Rentenrechts nicht lösen. (...) Im Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und FDP verpflichtet die Rentensysteme in Ost und West zu vereinheitlichen. (...)
(...) Durch die Ereignisse vom 31. Mai 2010 hat sich die Aufmerksamkeit erneut auf die Situation der Menschen in Gaza gerichtet. Die Lebenslage dort muss dringend verbessert werden. (...)