Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) uns und in diesem Falle meine ich den Freien Wählern Morbach aus dem Herzen. Ein schnelles DSL darf nicht mehr länger ein Luxusgut privilegierter Ortsgemeinden und deren Bürger sein, sondern muß genauso wie die Wasser und Abwasserversorgung und die Stromversorgung jedem Bürger in Rheinland-Pfalz, egal wo er auch lebt, zugänglich sein. Für Morbach hat die Freie Wählergruppe wiederholt und hartnäckig die schnelle DSL-Versorgung für alle Ortsbezirke gefordert, welche jetzt endlich ausgeschrieben wurde. (...)

(...) Mir ist daran gelegen, Ihnen mit großem Nachdruck zu versichern, dass sich die Landesregierung Nordrhein-Westfalen den Soldatinnen und Soldaten unseres Landes sehr verbunden fühlt und dass wir großen Wert legen auf die Pflege eines engen und konstruktiven Miteinanders. (...)

(...) Am 23. Februar 2011 fand im Deutschen Bundestag eine Aktuelle Stunde auf Initiative von SPD und Bündnis 90/Grünen zu den Fehlern von Verteidigungsminister zu Guttenberg beim Verfassen seiner Doktorarbeit statt. Ich habe dort daran erinnert, dass zu Guttenberg die ersten Plagiatsvorwürfe als "abstrus" abtat und später immer nur das zugegeben hat, was nicht mehr zu leugnen war. (...)

(...) Da der Schutz der Menschenrechte in nahezu alle Bereiche der Politik ausstrahlt, bedarf er einer besonderen Aufmerksamkeit. Ich begrüße daher und unterstütze ausdrücklich, dass Bundesaußenminister Westerwelle früh Sanktionen eingefordert hat, sollte das System Gaddafi seinen Kurs der Gewalt gegen die eigene Bevölkerung weiterverfolgen. Das ist leider weiterhin der Fall. (...)

Sehr geehrter Herr Schüller,