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(...) Im Falle Griechenlands wurde dies jedoch problematisch: Die Zinsen für Griechenland lagen im zweistelligen Bereich und damit so hoch, dass das Land zu vernünftigen Konditionen keine Kredite mehr aufnehmen konnte. Bei solch hohen Zinssätzen steigt die Schuldenlast so schnell an, dass es dem Land nicht mehr möglich ist, die Schulden zu tilgen oder die Zinsen zu leisten. Die Staatengemeinschaft musste hier handeln, um einen Staatsbankrott zu verhindern. (...)

(...) Wir bekommen stattdessen eine moderne Krankenversichertenkarte, die wir auch brauchen, um Missbrauch einzudämmen und um ein wirtschaftlicheres und modernes Management der Versichertendaten sowie moderne Kommunikationsstrukturen zu etablieren. Der Datenschutzbeauftragte unterstützt diese moderne Krankenversichertenkarte, weil die alte Krankenversichertenkarte den Anforderungen an den Datenschutz schlicht nicht mehr gerecht wird. (...)

(...) Bei der Abstimmung zu der Einführung einer verpflichtenden Onlineanbindung in den Modellregionen der Ecard werde ich, wie auch meine Fraktion, mit ja stimmen. (...)

(...) ich habe die Ampelkennzeichnung abgelehnt. (...)

(...) die kürzlich vom Senat verabschiedeten Anpassungen der Gebührensätze in der Kindertagesbetreuung sind ein schmerzliches Zugeständnis an die Folgen der Wirtschaftskrise, die auch in Hamburg zu erheblichen Sparzwängen geführt hat. Umso mehr ist es als ein Erfolg zu werten, dass die allgemein angespannte finanzielle Situation nicht zu Einsparungen im Bereich der Kindertagespflege geführt hat. (...)

Sehr geehrter Herr Guido Strack!