Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) grundsätzlich lehne ich jede Zusammenarbeit mit der SED-Nachfolgepartei auf allen politischen Ebenen ab. Die parteiinternen Diskussionen der Linken anlässlich des traurigen Jubiläums des Mauerbaus haben gezeigt, dass diese Partei ihre Vergangenheit noch längst nicht überwunden hat. (...)

(...) Selbst der aktuelle Wirtschaftssenator Wolf (Linke) hat mittlerweile öffentlich eingestanden, dass die vom Bürger vereinnahmten Straßenausbaubeiträge in keinem Verhältnis zu dem Verwaltungsaufwand stehen. Um Ihre Frage konkret zu beantworten, die Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes würde angesichts dieses großen Verwaltungsaufwandes nicht zu einer Haushaltbelastung führen, sondern eher zu einer Entlastung. Vielmehr könnten diese für das Straßenausbaubeitragsgesetz immensen Verwaltungsausgaben für sinnvolle Maßnahmen ausgegeben werden. (...)

(...) Was gesetzlich geregelt ist oder werden soll kann ich anhand von Drucksachen, Gesetzen usw. nachweisen, aber wie weise ich denn nach, dass es KEINE Bestrebungen gibt, Rechtsansprüche einzuschränken, wie Sie es verlangen? Am ehesten dann doch, dass Sie mit der Zeit selbst feststellen, dass es solche Bestrebungen nicht gibt. (...)

(...) da ich die Umstände des Einzelfalls nicht kenne, ist mir eine Bewertung nicht möglich. (...)

(...) Das kann nur gleichermaßen für eheliche wie nichteheliche Kinder gelten und setzt voraus, nach wie vor aus Sicht des Kindes zu argumentieren und das Kindeswohl stets im Auge zu behalten. Deshalb gilt es, Lösungen mit Kriterien zu finden, die Kindeswohl und Kindeswohlrninteressen in Einklang bringen. Elternrechte bedeuten auch Elternpflichten. (...)