(...) Wenn es nun einen begründeten Verdacht gäbe, dass Apple seinen Händlern den Verkauf ins Ausland verbietet, dann würde das gegen die geltende Rechtslage verstoßen, das ist richtig. Allerdings wurde mir von Seiten der Europäischen Kommission mitgeteilt, dass momentan kein Verdacht besteht oder Beweise gegen Apple vorliegen. (...)
(...) Sofern die Eltern nicht in der Lage sind, die restlichen Kosten der Teilnahme an den Mittagsmahlzeiten selbst zu tragen, kann der Elternbeitrag ganz oder teilweise durch Beiträge Dritter (z. B. (...)
(...) Natürlich sind auch die globalen Rahmenbedingungen von Bedeutung. Deshalb setzt sich das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung verstärkt für die Verbesserung von Politikkohärenz, für den Abbau von Agrarexportsubventionen und die entwicklungsfreundliche Gestaltung von Handelsbedingungen ein. (...)
Sehr geehrter Herr Timmerkamp,
(...) auch wenn hinsichtlich einer einheitlichen Lebensmittelkennzeichnung einige Verbesserungen für die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher erreicht werden konnten, hatte ich mir von der gestrigen Abstimmung mehr erhofft. Ich hätte mich gefreut, wenn die Mehrheit meiner Kolleginnen und Kollegen wie ich den Empfehlungen von Verbraucherschützern und Ärzten für die so genannte Lebensmittel-Ampel gefolgt wäre. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage über mein Abstimmverhalten zur EU-Verordnung über Lebensmittelinformationen für Verbraucher. Ich habe gegen die sogenannte "Lebensmittel-Ampel" gestimmt, da sie meiner Meinung nach Verbrauchern bei einer objektiven und informierten Kaufentscheidung nicht hilfreich ist. Eine farbige Markierung der Zutaten soll dem Verbraucher andeuten, ob ein Lebensmittel gesund ist oder nicht. (...)