Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Aus Sicht der SPD ist an der bundesweit einheitlichen Rundfunkgebühr festzuhalten, denn die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, die bundesweit einheitlichen Bewertungsmaßstäben unterliegen muss. Darüber hinaus muss sichergestellt sein, dass auch die neue Rundfunkgebühr den Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Anstalten deckt, der zur Erfüllung des Auftrags notwendig ist. (...)

(...) Zweifelsohne weckt das kürzlich entdeckte massive Vorkommen an Lithium, Kupfer, Gold und Eisen in Afghanistan auch das Interesse anderer Staaten. Zu Recht besteht in Afghanistan die Sorge, dass ein Run auf das Land entstehen könnte. (...)

(...) Die Bundesrepublik Deutschland greift bei der Durchsetzung ihrer Interessen auf ein breites Spektrum von Maßnahmen zurück. Das Militär ist in diesem Instrumentenkasten nur ultima ratio. (...)

(...) Wir Grüne hatten gegen diese Brücke gestimmt. Nachdem die Entscheidung für die Brücke gefallen war, haben meine Grünen Kreistagskollegen allerdings der Vergabe an den billigsten Anbieter zugestimmt. (...)

(...) die kriminaltechnische Untersuchung zu dieser Frage ist noch nicht abgeschlossen. Als gesichert gilt jedoch die Splitterwirkung des Sprengsatzes. Fakt ist, dass durch diesen Vorfall insgesamt 15 Polizeibeamte verletzt wurden, drei von ihnen ins Krankenhaus verbracht und zwei stationär aufgenommen und operiert werden mussten. (...)