(...) die so genannte hochrangige Expertengruppe unter Leitung von Edmund Stoiber wird im November dieses Jahres ihren Bericht zum Bürokratieabbau vorlegen, der sicherlich auch im Parlament debattiert werden wird. Ziel des Berichts soll es sein, bis 2012 ein Viertel des bürokratischen Aufwandes sowohl auf europäischer, als auch auf nationaler Ebene abzubauen. (...)
(...) Ihre Frage interpretiere ich so, dass Sie mit meiner Meinung und meinen Äußerungen in verschiedenen Fragen zur Bundeswehr nicht einverstanden sind. Das ist Ihr gutes Recht, unterschiedliche Meinungen und Diskussionen sind das Lebenselixir unserer Demokratie. (...)
(...) vielen Dank für Ihre E-Mail. Ich bin mir der äußerst schwierigen finanziellen Situation der Stadt Wuppertal sehr bewusst. Die prekäre Haushaltssituation der Stadt hat strukturelle Ursachen, die zum Teil Jahrzehnte zurückreichen. (...)
(...) Legislaturperiode klar vereinbart. Fahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von 6Gesamtmasse in Deutschland zum Schutz der Infrastruktur und aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht geben. Lediglich getestet werden sollen in einem bundesweiten Feldversuch längere Fahrzeuge bei gleichbleibenden Gesamtgewichten, um festzustellen, ob solche Fahrzeuge geeignet sind, Fahrten und die Anzahl an Lkw auf unseren Straßen zu reduzieren. (...)
(...) wegen der verfassungsrechtlich gewährleisteten richterlichen Unabhängigkeit ist es mir verwehrt, das von Ihnen angesprochene gerichtliche Verfahren zu überprüfen oder auch nur zu bewerten. Ein Richter kann auch nicht wegen der von ihm getroffenen Sachentscheidungen dienstaufsichtlich belangt werden. (...)
