(...) In unseren Beschlüssen und der Programmatik fordern wir seit langem ein vereintes, demokratisches und solidarisches Europa, in dem die entfesselten Finanzmärkte an die Leine gelegt werden. Die dringende Einführung einer Finanztransaktionssteuer und die angemessene Beteiligung privater Gläubiger wie gerade der Banken gehören zu unseren zentralen Forderungen. (...)
Sehr geehrte Frau Amelungsberg,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Hinsichtlich der Reaktivierung der Schienenstrecke Ludwigsburg-Markgröningen ist zunächst die Meinungsbildung der kommunalen Gremien vor Ort erforderlich, die auch nach vielen Jahren der Diskussion noch nicht abgeschlossen ist. Das Land wird einer Förderung im Rahmen der verfügbaren Finanzmittel sicherlich positiv gegenüber stehen. (...)
(...) Dies habe ich im Übrigen schon am Sonntag ausgesprochen, lange bevor dies andere taten. Ich sage es gerne noch einmal ausdrücklich: Sobald nur der kleinste Zweifel besteht, dass die Überwachung nicht grundrechtskonform ausgestaltet werden kann, würde ich jederzeit den Schutz der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger über divergierende Interessen stellen. (...)
(...) Ein einen Überwachungsstaat kennzeichnendes gezieltes Ausspähen aller Bürger und Bürgerinnen darf danach eben gerade nicht stattfinden. (...) In vom BVerfG vorgegebenen Rahmen sich befindliche Online-Durchsuchungen sehe ich keinen Überwachungsstaat.
(...) Im Hinblick auf Ihre Anfrage vom 21. Oktober 2011 teile ich Ihnen mit, dass - wie Sie möglicherweise bereits aus der Presse erfahren haben - die Piratenpartei gegen Herrn Staatsminister Herrmann Anzeige erstattet hat. (...)