Barbara Lochbihler

| Kandidatin EU-Parlament 2014-2019
Barbara Lochbihler
© © Olaf Köster
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Jahrgang
1959
Wohnort
Kaufbeuren
Berufliche Qualifikation
Dipl.-Sozialarbeiterin, Politikwissenschaftlerin (M.A.)
Ausgeübte Tätigkeit
MdEP
Bundesland

Bundesland: Bundesliste

Parlament
EU-Parlament 2014-2019

EU-Parlament 2014-2019

Für Menschen aus neuen EU-Mitgliedsstaaten soll es längere Übergangsfristen geben, bevor sie in Deutschland arbeiten dürfen.
Position von Barbara Lochbihler: Lehne ab
Übergangsfristen sind ökonimisch weder sinnvoll, noch tragen sie zur Einhaltung des Rechts auf Nichtdiskriminierung bei.
Soziale Mindeststandards sollen EU-weit eingeführt werden, z.B. Mindestlöhne und Kündigungsschutz.
Position von Barbara Lochbihler: Stimme zu
Ein Mindestlohn auf europäischer Ebene ist juristisch nicht machbar. Allerdings wollen wir GRÜNE eine gemeinsame Absprache über einen garantierten Mindestlohn in allen EU-Staaten, bestimmt anhand gemeinschaftlicher Grundprinzipien.
Agrarsubventionen für Großbetriebe müssen deutlicher gesenkt werden.
Position von Barbara Lochbihler: Stimme zu
Auch nach der völlig verwässerten GAP-Reform erhalten ein Fünftel aller Agrarbetriebe 80% der Subventionen. Großbetriebe werden bevorteilt, die bäuerliche Landwirtschaft gerät unter Druck. Treibende Kraft dabei? Die Bundesregierung und die Industrielobby, inklusive Bauernverband!
Der Anbau und Verkauf von gentechnisch veränderten Lebensmitteln soll in allen EU-Mitgliedsstaaten grundsätzlich erlaubt sein.
Position von Barbara Lochbihler: Lehne ab
Mehr als 80% der Deutschen sind gegen Gentechnik. Dennoch hat sich die Bundesregierung bei der EU-Abstimmung zum Genmais 1507 enthalten. CDU, CSU und SPD agieren gegen den Willen einer deutlichen Mehrheit. Wir GRÜNE fordern hingegen: keine Gentechnik, weder auf dem Acker noch auf dem Teller!
Der Präsident der EU-Kommission soll direkt von den europäischen Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden. 
Position von Barbara Lochbihler: Lehne ab
Die EU muss eine parlamentarische Demokratie bleiben. Das Parlament sollte weiterhin den Kommissionspräsidenten bestimmen. Allerdings ist es auch auf uns GRÜNE zurückzuführen, dass alle Parteien mit einem EU-Spitzenkandidaten antreten, der Kommissionspräsident werden soll. Das erlaubt Mitbestimmung!
Durch Volksabstimmungen auf EU-Ebene sollen Bürgerinnen und Bürger mehr Mitentscheidungsrechte bekommen.
Position von Barbara Lochbihler: Stimme zu
Die sogenannte Bürgerinitiative, die seit dem Vertrag von Lissabon möglich ist, war ein wichtiger erster Schritt hin zu mehr Beteiligung. Auch europaweit organisierte Referenden - zum Beispiel bei grundlegenden Vertragsänderungen - könnten helfen, die EU demokratischer und bürgernäher zu gestalten.
Das Europäische Parlament soll künftig Gesetzesvorschläge machen können.
Position von Barbara Lochbihler: Stimme zu
Das Europäische Parlament ist die einzige demokratisch legitimierte Institution der EU. Dennoch liegt das legislative Initiativrecht weiterhin bei der Kommission. Das muss sich ändern.
Wenn ein Land Finanzhilfen aus dem Europäischen Rettungsschirm erhält, muss es auch weiterhin strenge Sparauflagen erfüllen.
Position von Barbara Lochbihler: Stimme zu
Ich stimme zu, aber Sparauflagen allein reichen nicht aus. Gerade in Krisenländern braucht es Investitionen in zukunftsfähige Sektoren, sozialen Ausgleich, Maßnahmen gegen Steuerflucht und Jugendarbeitslosigkeit. Vor allem Merkel und Schäuble aber ignorieren das und setzen einseitig auf Austerität.
Die Europäische Union soll die Möglichkeit erhalten, eigene Steuern zu erheben (z.B. eine Finanztransaktionssteuer).
Position von Barbara Lochbihler: Stimme zu
Direkte EU-Steuern sind derzeit juristisch nicht machbar. Allerdings sind wir GRÜNE für einen größeren Eigenmittelanteil im EU-Haushalt. In dem Zusammenhang kämen sowohl die Finanztransaktionssteuer als auch eine Abgabe auf Kerosin oder Einnahmen aus dem CO2-Emissionshandel in Frage.
Deutschland soll sich grundsätzlich an EU-Anleihen (Eurobonds) für Länder wie Griechenland beteiligen.
Position von Barbara Lochbihler: Stimme zu
Eurobonds, vorzugsweise in Verbindung mit einem Altschuldentilgungsfonds, sind ein effizientes und effektives Mittel zur Milderung der untragbaren Zinslasten von Krisenstaaten. Letztere würden günstiger an die nötigen Kredite kommen, blieben aber für die Rückzahlung selbst verantwortlich.
Atomkraft soll weiter ein wichtiger Bestandteil der Energieversorgung sein.
Position von Barbara Lochbihler: Lehne ab
Atomkraft ist lebensgefährlich und belastet unzählige Generationen nach uns mit einem Müllproblem, für das wir bereits heute keine Lösung haben. Stattdessen brauchen wir eine europaweite und bezahlbare Energiewende, mit all ihrem Arbeitsmarktpotential. CDU, CSU und SPD sehen das leider anders.
Aufgaben wie die Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung oder Müllabfuhr sollen privatisiert werden dürfen.
Position von Barbara Lochbihler: Lehne ab
Es sollte den Gemeinden überlassen sein, über ihre Dienstleistungsvergabe zu entscheiden. Deshalb haben wir GRÜNE dafür gekämpft, eine Einmischung aus Brüssel zu verhindern. Gleichzeitig stehen wir Privatisierungen kritisch gegenüber: zu oft führen sie zu höheren Preisen bei weniger Qualität!
Die EU soll Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA aussetzen, bis die Abhöraktivitäten der NSA aufgeklärt sind.
Position von Barbara Lochbihler: Stimme zu
Wir GRÜNE fordern einen sofortigen Abbruch der Gespräche und einen Neuanfang allenfalls unter grundlegend reformierten Bedingungen. Wir werden keinem TTIP zustimmen, dass hinter verschlossenen Türen verhandelt wurde und demokratisch erkämpfte Umwelt- und Verbraucherschutzstandards verwässert!
Europaabgeordnete sollen ihre Nebeneinkünfte auf Euro und Cent offenlegen.
Position von Barbara Lochbihler: Stimme zu
Wir GRÜNE waren von Beginn an für eine Offenlegung der Nebeneinkünfte und haben uns auch innerhalb des Parlaments für Transparenz und einen strengen Code of Conduct stark gemacht.
Die Vorratsdatenspeicherung ist ein wichtiges Instrument zur Verbrechensbekämpfung.
Position von Barbara Lochbihler: Lehne ab
Die VDS - letztlich nichts anderes als ein anlassloser Generalverdacht gegen jede und jeden - geht gegen die Grund- und Menschenrechte. Da die Bundesregierung das selbst nicht einsehen wollte, wurde sie im April (mal wieder) vom Bundesverfassungsgericht daran erinnert. Gut so!
Flüchtlinge sollen weiterhin von den EU-Ländern aufgenommen werden, in denen sie ankommen (also vor allem Italien, Spanien und Griechenland).
Position von Barbara Lochbihler: Lehne ab
Das Dublin-System gehört abgeschafft. Es führt zu untragbaren Zuständen für die Flüchtlinge in einigen wenigen Staaten und begünstigt rechtswidrige Abschiebungen sowie den Tod von jährlich tausenden Menschen. Alle EU-Staaten sollten sich gerecht beteiligen, die Flüchtlinge ein Mitspracherecht haben.
Die Daten von Bürgern und Unternehmen sollen im Internet gleichberechtigt übertragen werden (Netzneutralität).
Position von Barbara Lochbihler: Stimme zu
Die Netzneutralität muss Bestand haben! Es ist grundlegend falsch, dass große Internetanbieter zahlungskräftigen Kunden bessere Bediungen anbieten, während die Allgemeinheit darunter leidet. Wie in vielen anderen Bereichen auch sind wir GRÜNE hier klar gegen eine Zweiklassengesellschaft!
Wer auf Missstände von allgemeinem Interesse in einem Unternehmen oder einer Behörde hinweist (sog. Whistleblower), soll rechtlich geschützt werden.
Position von Barbara Lochbihler: Stimme zu
Wer Missstände aufdeckt, verdient unseren Schutz, nicht Verfolgung. In dem Zusammenhang ist es ein Armutszeugnis für die EU und ihre Mitgliedstaaten, dass sich Edward Snowden in Russland - einem Land mit katastrophaler Menschenrechtslage - aufhalten muss, weil wir ihm die Einreise verweigern.

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