Frage an Peter Hintze von Udo K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Hintze,
selber war ich fast fünf Jahre im KAH-Bonn tätig, wir haben immer gesagt, der Feind sitz nicht in der Baracke/ SPD sondern im eigenem Haus.
In Wuppertal haben wir einen sehr guten OB , Herrn Peter Jung, dem aber beide Hände, aufgrund der finanzielle Situation, gebunden sind. Wie unterstützen Sie die Stadt und H. Jung vom Deutschen Bundestag aus oder erwarten Sie nur bei der nächsten Wahl, daß die Bürger nur Sie unterstützen, damit Sie wieder gewählt werden und Ihr Einkommen gesichert wird, was aber schon bei der langen Zugehörigkeit geleistet wurde? Ihr Mitstreiter Herr Hardt ist beim Einkauf mit Ehefrau und Tochter laut wahrzunehmen, sonst kommt von ihm auch wenig bis nichts. Ich erwarte von Ihnen und Ihren Mitstreitern H. Zöllmer, H. Hardt und H. Ott die Bildung einer Allianz zur Rettung dieser wunderschönen Stadt. Die Führung dieser Arbeitsgruppe sollten Sie als " Alter- Fuchs " übernehmen, aber binden Sie auch H. Jung und die Landtagsabgeordneten mit ein.
Ich empfehle Ihnen , sich einmal duch Wuppertal führen zu lassen und einmal durch Schwerin, der ehem. Partnerstadt von Wuppertal, dann sehen Sie wo die 20 Mill., jährlich, 21 Jahre nach der Einheit, der Stadt Wuppertal geblieben sind - nur ein Beispiel!
Aus meiner Sicht ist es schon traurig, daß 18 Mill. Bürger aus NRW, im Bundesrat nur von 5 Personen vertreten werden, HH oder das Saarland, etwas größer als Köln, mit je 3 Hanseln vertreten sind.
Sind Sie mit mir nicht einer Meinung, daß der Deutsche Bundestag ,um 2/3 verkleinert werden sollte ,um dem letzen 1/3 das doppelte Gehalt/ Aufwandsentschädigungen zu geben?
Auch die Wahlzeiten sollten begrenzt werden, damit sie wieder ein Leben in der Realität erleben können und wissen, wie der Kampf in der Arbeitswelt ist.
Mfg Udo Kiethe
Sehr geehrter Herr Kiethe,
vielen Dank für Ihre E-Mail. Ich bin mir der äußerst schwierigen finanziellen Situation der Stadt Wuppertal sehr bewusst. Die prekäre Haushaltssituation der Stadt hat strukturelle Ursachen, die zum Teil Jahrzehnte zurückreichen. Daher bin ich im Hinblick auf eine schnelle Lösung skeptisch. Gemeinsam mit meinem Bundestagskollegen Jürgen Hardt unternehme ich alles in meiner Kraft Stehende, um die Perspektiven für die Stadt zu verbessern: Im Infrastrukturbereich, im Bereich der Projektförderung und bei der Frage der Entlastung der Kommunen, wie jetzt im Rahmen der Hartz-IV-Reform. Dabei stehe ich in engem Kontakt mit dem Oberbürgermeister.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Peter Hintze
Weitere Fragen an Peter Hintze
(...) Im Lichte der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages wiederholt auf einen Erhöhung ihrer Diäten verzichtet. Sie wurden zuletzt im Jahr 2003 maßvoll angehoben. (...)
(...) der Hintergrund ist, dass die Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD vereinbart haben, das Fracking gesetzlich neu zu regeln und sich der Gesetzentwurf der Bundesregierung derzeit noch in der Abstimmung befindet. Völlig zurecht weisen Sie darauf hin, dass auch beim Fracking mögliche Risiken so weit wie möglich ausgeschlossen werden müssen. (...)
(...) Diese Ziele finden grundsätzlich meine Unterstützung. Ich bin überzeugt, dass wir auf der Grundlage der Novelle unsere energie- und klimapolitischen Ziele erreichen werden und auch künftig dazu beitragen, dass auch in der Bergischen Region die Investition in erneuerbare Energieerzeugung attraktiv bleibt. (...)
(...) CETA ist nach Auffassung Deutschlands und aller anderen EU-Mitgliedstaaten ein sogenanntes gemischtes Abkommen, d.h. (...) Daher bedarf es einer Ratifikation von CETA durch die EU (Europäisches Parlament und Rat) sowie durch die 28 Mitgliedstaaten. (...)