(...) Unabhängig davon, wie man das Handeln der Banken im Einzelnen einschätzt, muss es unter politische und demokratische Kontrolle gestellt werden. Deshalb sind wir dafür, sämtliche großen Privatbanken öffentlich-rechtlich auszugestalten wie die Sparkassen. Damit würden die Banken auf das reduziert werden, was sie eigentlich sein sollen, nämlich Dienstleisterinnen für die Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Dass das illegal ist, weiß jeder, aber das Entdeckungsrisiko ist gering. Deshalb ist illegaler Zugriff auf geistiges Eigentum auch nicht durch Aufklärung in den Griff zu bekommen. Der Mensch denkt ökonomisch klug. (...)
(...) Zusatzprotokoll zur EMRK enthält neben dem von Ihnen zitierten Artikel, der die Gleichberechtigung von Mann und Frau betrifft, ganz unterschiedliche weitere Vorschriften, die unter anderem die Ausweisung von Ausländern, Rechtsmittel in Strafsachen und die Gewährung einer Entschädigung im Falle zu Unrecht erfolgter Strafverfolgung betreffen. Die Gründe, die dazu geführt haben, dass die Bundesrepublik Deutschland dieses Protokoll bislang lediglich unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert hat, sind komplex und lassen sich nicht auf die Frage nach der Gleichberechtigung von Mann und Frau reduzieren. (...)