(...) Den Begriff "Sozialismus-Internet" habe ich als Umschreibung der in der VR China angewandten Zensurinfrastruktur verwendet. Diese ist auch als "Great Firewall of China" bekannt. (...)
(...) Zur Frage der Kennzeichnung von Halal-Fleisch: derzeit beschäftigen sich Europäisches Parlament und Rat mit dem Vorschlag der Europäischen Kommission über eine "Verordnung betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel". Der Vorschlag des Europäischen Parlaments sah dabei vor, Fleisch oder Fleischerzeugnisse von Tieren, die geschächtet wurden, entsprechend zu kennzeichnen. (...)
(...) Die SPD in Baden-Württemberg kämpft gegen die Studiengebühren, seitdem die ersten Pläne dafür ruchbar wurden und seitdem sie mit Wirkung zum Sommersemester 2007 per Gesetz verankert sind. Diese Ablehnung war stets begleitet von der Bereitschaft, die danach wieder ausfallenden Studiengebühren-Einnahmen den Hochschulen zu erstatten. (...)
(...) Wir werden daher nach der gewonnenen Landtagswahl die Studiengebühren wieder abschaffen und ein gebührenfreies Erststudium bis zum Masterabschluss bzw. bis zum derzeit noch existierenden Staatsexamen einführen. (...)
(...) Die Erhöhung der unterschiedlichen Rentenwerte in Ost und West ist an die Lohnentwicklung der Beschäftigten gekoppelt. Die Angleichung der Renten hängt also von der Einkommenssituation der Beschäftigten ab. (...)
Sehr geehrter Herr Baumeister,
