Antwort 22.10.2011 von Kurt Duwe FDP
(...) Wenn Sie sich für Bauvorhaben in Ihrem Stadtteil interessieren, müssten Sie sich an Bezirksamt Hamburg-Mitte wenden. (...) Allgemein sind solche Auskünfte kostenlos. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Michael Frieser CSU
Antwort 21.10.2011 von Stefan Ruppert FDP
(...) 125 AEUV also einschränkend ausgelegt werden. Diese Situation trifft für die Hilfsinstrumente der EFSF zu. Eine strenge Anwendung von Art. (...)
Antwort 25.10.2011 von Dorothee Bär CSU
(...) Eine wesentliche Rolle nahm darin die Frage nach dem Umgang mit dem Staatstrojaner ein. Fakt ist, dass es das Instrument der Quellenüberwachung natürlich gibt, aber nur unter Achtung der klaren, hohen Auflagen des Bundesverfassungsgerichts. Klar ist: Die eingesetzte Technik darf technisch nur das können, das richterlich angeordnet ist. (...)
Antwort 22.12.2011 von Torsten Staffeldt FDP
(...) Wie sie richtig feststellen, unterliegen Versorgungsbezüge als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit dem Lohnsteuerabzug. 2002 hat das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil befunden, dass „die unterschiedliche Besteuerung der Beamtenpensionen nach § 19 EStG und der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 22 Nr. (...)
Antwort 18.10.2011 von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) es ist ein völlig normaler Vorgang im parlamentarischen Betrieb, dass Abgeordnete oder Fraktionen von ihren Absichten erzählen, Initiativen zu starten, Gesetzentwürfe vorzulegen oder Anträge einzubringen. Medien darauf vorab hinzuweisen, ist sicher keine Missachtung des Parlamentes, sondern die Einladung der Öffentlichkeit, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten einzubringen. (...)