Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Nachdem sich im Rahmen eines Bürgerentscheids in Karlsruhe im Jahr 2002 jedoch die Mehrheit der Karlsruherinnen und Karlsruher für die sog. "Kombilösung" (Bau eines Stadtbahntunnels, einer Straßenbahntrasse in der Kriegsstraße sowie einer straßenbahnfreien Fußgängerzone) gestimmt haben, gilt es meines Erachtens dieses Ergebnis zu respektieren. Von daher sehe ich auch keine Chance, an diesem Projekt noch etwas zu ändern - zumal der Stadtbahntunnel inzwischen bereits in Bau ist. (...)

(...) Mit dem Umbau der Knotenpunkte im Zuge der vierstreifigen B 14 zwischen Ansbach und der Staatsstraße 2246 beabsichtigt die bayerische Straßenbauverwaltung die schwierigen Verkehrs-verhältnisse in diesem Bereich zu verbessern. Der Bund befürwortet das planerische Anliegen angesichts der vorhandenen unfallträchtigen Kreuzungen und Einmündungen grundsätzlich. (...)

(...) Ich fordere einen Mindestlohn für alle Branchen. Lohn aufzustocken durch den Staat führt dazu, dass die Arbeitsplätze staatlich subventioniert werden und viele Unternehmen dies schamlos ausnutzen. (...)

(...) Seit dem 1. September 2010 muss tagesschau.de laut eigenen Angaben rund 80 Prozent seiner Archivinhalte depublizieren. Grund dafür ist der 12. (...)

(...) Herr zu Guttenberg hat am Dienstag, den 1. März, seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern erklärt. (...)