Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix H. • 23.12.2024
Ist die Kritik des ukrainischen Präsidenten an der isolationistischen Politik der Regierung Scholz auch aus Ihrer Sicht begründet?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 06.02.2025 von Bärbel Bas SPD

Ich stehe in engem Austausch mit dem ukrainischen Parlamentspräsidenten, Ruslan Stefantschuk. In meiner Erfahrung wird die deutsche Unterstützung in der Ukraine positiv wahrgenommen

Frage von Felix H. • 23.12.2024
Dt. Datenschutzrecht bildet die Rechte u. Interessen von Mitbetroffenen nicht hinreichend ab; darauf hat die Datenethikkommission 2019 im Gutachten hingewiesen. Warum ist das bei e-Patientenakte so?
Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Antwort 17.01.2025 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Nutzung der elektronischen Patientenakte ist freiwillig, ihr kann widersprochen werden.

Frage von Engelbert Manfred M. • 23.12.2024
Hallo, Frau Wagenknecht, was sagen Sie dazu, wenn Herr Pistorius das BSW in der Öffentlichkeit in die Nähe von Kräften rückt, die angeblich von Putin bezahlt sind?
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Engelbert Manfred M. • 23.12.2024
Sehr geehrter Herr Weyel, warum belegen Sie die Behauptungen in Ihrer Antwort an mich nicht? Meine Frage stellte ich Ihnen im September 24.
Portrait von Harald Weyel
Antwort ausstehend von Harald Weyel AfD
Frage von Vanessa T. • 23.12.2024
Wie stehen Sie zur Ersterschließung von sehr alten Straßen auf Kosten der Bürger?
Portrait von Alexander Engelhard
Antwort 10.02.2025 von Alexander Engelhard CSU

Grundsätzlich halte ich es für richtig, dass sich Bauherren bzw. Grundstücksbesitzer an den Erschließungskosten von Straßen beteiligen.