Sehr geehrter Herr Wadephul, weshalb haben Sie trotz der unzähligen Opfer und des - von einigen Experten als Angriffskrieg bezeichneten - Angriffs gegen den Iran Sanktionen gegen Israel verhindert?
Sehr geehrter Herr Wadephul,
wie die SZ berichtet (https://www.sueddeutsche.de/politik/israel-iran-gaza-wadephul-eu-li.3273083) blockieren Sie Sanktionen gegen Israel.
Das Existenz- und Verteidigungsrecht Israels ist zu Recht Teil der deutschen Staatsräson. Dies gilt insbesondere nach den grauenhaften Ereignissen des 7. Oktober.
Dennoch :
Wie viel Leid muss die Bevölkerung im Gaza-Streifen noch ertragen, bevor Deutschland seine Waffenlieferungen einstellt?
Wieso unterstützt Deutschland stillschweigend einen zumindest nicht unumstrittenen Präventivschlag gegen den Iran, der mit hohen Risiken für die Region und alle Beteiligte verbunden ist?
Trägt die aktuelle deutsche Politik gegenüber Israel zu einer Beruhigung des Nahostkonflikts bei, oder fördert sie gar eine politische Lösung?
Wieso verhindert Deutschland, dass die EU mit einer Stimme sprechen und als relevanter Akteur (s. Nahost-Quartett) auftreten kann?
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Johann Wadephul
Wir müssen uns die Frage stellen, wie wir mit dem immer weiteren Erstarken der AfD umgehen. Dabei wird es der AfD nur weiter helfen, wenn wir ihnen weiterhin die Opferrolle geben, auf die sie mittlerweile ihr politisches Konzept aufgebaut hat. Die politische und inhaltliche Auseinandersetzung ist stattdessen der geeignete Weg, um die AfD zu stellen.
Ich werde mich als direkt gewählter Vertreter meines Wahlkreises für eine Verbesserung der Verkehrssituation einsetzen
Ich stimme Ihnen zu, dass wir wieder mehr in die Sanierung unserer Infrastruktur investieren müssen. In meinen Augen ist es jedoch der falsche Ansatz, hierfür pauschal Mittel für den Straßenneubau zu streichen.
In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir ausführlich und sachlich über den in der letzten Legislaturperiode avisierten Gruppenantrag diskutiert, der auf die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD abzielt und dabei sowohl die Rechtslage als auch den politischen Kontext fundiert und ausführlich abgewogen. Die überragende Mehrheit unserer Fraktion hat sich anschließend gegen einen Beitritt zum Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD entschieden.