Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Miriam Y. • 12.01.2025
Ein großer Teil der demokratischen Gesellschaft versucht seit über einem Jahr, die Politik zu überzeugen, ein AfD-Verbotsverfahren anzustrengen - warum weigert sich die Politik noch immer?
Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Antwort 29.01.2025 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU

Im November habe ich den Antrag zum AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht unterzeichnet.

Frage von Regina T. • 12.01.2025
Wie wollen Sie und Ihre Partei konkret mit anderen demokratischen Parteien dafür sorgen, dass unser Land nicht in eine rechtsextremistische Politik abdriftet?
Portrait von Omid Nouripour
Antwort 17.02.2025 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ist ein hohes Gut, das wir entschlossen verteidigen müssen

Frage von Jens S. • 12.01.2025
In der "Tagesschau" sagten Sie, sie wollen einen Politikwechsel in Deutschland. Wie und mit wem wollen Sie das umsetzen?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Alexander F. • 12.01.2025
Ich wollte fragen, wie sie zu der Cannabis Politik stehen und vor allem wie es wenn es mit der CDU zu einer Koalition kommt weiter geht mit der Legalisierung.
Portrait von Stefan Schwartze
Antwort 15.01.2025 von Stefan Schwartze SPD

Mit dem Cannabisgesetz erkennen wir ausdrücklich die gesellschaftliche Realität an und verabschieden uns endlich von der gescheiterten Verbotspolitik der Vergangenheit.