Ist dieser der Antrag bzgl. der Gewerbemieten durch gekommen und konnten Sie in die Umsetzung gehen?
Sehr geehrte Frau Leonidakis,
vielen herzlichen Dank für Ihre Anwort und den Einsatz für solche Themen. Könnten Sie sich eine Initiative für den deutschen Städtetag vorstellen? Initiert und getragen von allen Parteien die das genauso sehen?
Ich persönlich möchte an dieser Stelle danke sagen, dass Sie die Selbstständigkeit dieser Menschen wahren und vor der Falle doppel Beschäftigung beschützen!
Viele Grüße
Eric J.
Sehr geehrter Eric J.,
nein, leider ist die Initiative abgelehnt worden. Eine Initiative im Städtetag wäre sicher super, dafür müsste sich aber eine Stadt finden die das einbringt und bisher zumindest stehen wir in Bremen alleine damit da.
Vielleicht können Sie sich mal an Rostock wenden, dort wird die Stadt ja von einer Linken Bürgermeisterin regiert.
Beste Grüße!
Sofia Leonidakis
Weitere Fragen an Sofia Leonidakis
Also: klares ja. Vor allem für kleine und mittlere Unternehmen.
es gibt bereits seit längerem Gespräche im politischen Raum über die Einführung eines Lobbyregisters. Bisher aber ohne Ergebnis.
Aufgrund der großen Anzahl an Autos, die aufgesetzt parken, ist es realistisch betrachtet nicht möglich oder angemessen, dieses Problem überall sofort mit ordnungspolitischen Maßnahmen zu lösen. Wir fordern deshalb einen Runden Tisch, bestehend aus den zuständigen Behörden, dem Landesbehindertenbeauftragten und den Beiräten, um zeitnah Stellen im Stadtgebiet zu ermitteln, bei denen aufgrund von Verkehrssicherheit, Barrierefreiheit und Flächenschutz dringlicher Handlungsbedarf besteht. An diesen Stellen muss das aufgesetzte Parken prioritär unterbunden werden.
ich setze mich für die Prüfung eines AfD-Verbots ein, denn meiner Meinung nach ist diese Partei brandgefährlich, demokratiegefährdend, volkverhetzend und rechtsextrem.