Guten Tag, wie werden Sie bei der Wahl von Frau Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht abstimmen?
Sehr geehrter Herr K.,
als Abgeordneter bin ich an die Prinzipien der geheimen Wahl gebunden. Mein konkretes Stimmverhalten werde ich daher – wie es sich für eine solche Wahl gehört, nicht öffentlich mitteilen.
Ich kann Ihnen aber versichern, dass ich meine Entscheidung mit großem Verantwortungsbewusstsein treffen werde – im Bewusstsein der Tragweite dieser Personalie und der Bedeutung für das Vertrauen in unser höchstes Gericht.
Mit freundlichen Grüßen
Harald Orthey, MdB
Weitere Fragen an Harald Orthey
In der Vergangenheit wurden Tarifergebnisse im öffentlichen Dienst meist auf die Bundesbeamten übertragen, allerdings stets im Rahmen eines gesonderten Gesetzgebungsverfahrens. Ob und wann dies für den aktuellen Tarifabschluss geschieht, hat die Bundesregierung bislang noch nicht entschieden.
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Die Transparenz bei Parteispenden ist gesetzlich klar geregelt. Spenden über 10.000 Euro werden im Rechenschaftsbericht veröffentlicht, Spenden über 35.000 Euro sogar unverzüglich und öffentlich einsehbar.
Die Transparenz bei Parteispenden ist gesetzlich klar geregelt. Spenden über 10.000 Euro werden im Rechenschaftsbericht veröffentlicht, Spenden über 35.000 Euro sogar unverzüglich und öffentlich einsehbar.