Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Moritz S. • 21.07.2024
1
Sie sind gegen das Ehegattensplitting, weil es das klassische Familienbild fördert. Beamte erhalten schon für die Tatsache verheiratet zu sein einen Zuschlag aufs Gehalt. Wie passt das zusammen?
Portät von Lisa Paus in Charlottenburg Wilmersdorf
Antwort ausstehend von Lisa Paus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Norbert G. • 20.07.2024
Finden Sie es eigentlich gerecht, dass die Kinder von Beamten zusätzlich zum Kindergeld noch Kinderzuschlag erhalten? Ist das mit dem Gleichstellungsgrundsatz vereinbar?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 22.07.2024 von Stephan Brandner AfD

Ein weiterer Schritt muss dann in der Tat sein, zu hinterfragen, wie diese Beamten ausgestattet sein sollten. Die Förderung aller Kinder liegt uns am Herzen.

Frage von Carsten S. • 17.07.2024
Guten Tag, wann soll der Sonderzugang für den Bachelor Professional in der Bundeslaufbahnverordnung zum gehobenen technischen Dienst umgesetzt werden, Ergebnis seit Jahren offen.
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 24.07.2024 von Johann Saathoff SPD

Die von Ihnen angesprochen Änderung bedarf einer Änderung der Verordnung. Das Verfahren zur Änderung ist im Gange.

Frage von Renate S. • 11.07.2024
Sollte Finanzminister Lindner nicht schnell die Ministerialzulage das 100-jährige Relikt abschaffen wie es der BdST fordert. Top-Beamte bekommen 610 Euro das ist mehr als der Regelsatz im Bürgergeld.
Portrait von Ralf Stegner
Antwort 21.11.2024 von Ralf Stegner SPD

Die von Ihnen angesprochene Ministerialzulage ist ein Relikt aus einer anderen Zeit und gehört zu den Privilegien, die auf ihre zeitgemäße Berechtigung überprüft werden müssen.

Frage von Tamara L. • 08.07.2024
Wann wird das Gesetz zur Einführung der pauschalen Beihilfe endlich verabschiedet?
Portrait von Yvonne Magwas
Antwort 07.10.2024 von Yvonne Magwas CDU

Auf Bundesebene ist derzeit keine Einführung einer pauschalen Beihilfe zu den Krankenversicherungsbeiträgen für Beamte vorgesehen.

Frage von Patrik B. • 29.06.2024
Sehr geehrter Herr Schwarz, warum führt die Landesregierung BaWü nicht eine Erhöhung des Pensionseintrittsalters bei Beamten ein?MfG Patrik B.
Portrait von Andreas Schwarz
Antwort 29.06.2024 von Andreas Schwarz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eine Erhöhung des Pensionseintrittsalters bei Beamten ist von mir nicht geplant