Im Koalitionsvertrag steht, dass für Beamtinnen und Beamte die PrEP künftig von der Beihilfe mit finanziert werden soll. Wann ist mit der Umsetzung des Vorhabens zu rechnen?
Sehr geehrte Frau Heidt-Sommer,
in der vergangenen Legislatur versuchte die SPD-Landtagsfraktion mit einem Antrag (Drucksache 20/11073) die Präexpositionsprophylaxe (PrEP) als Leistung in die Beihilfe für Beamtinnen und Beamte des Landes Hessen zu integrieren. Dieses Vorhaben scheiterte leider bei der Abstimmung. Im neuen Koalitionsvertrag mit der SPD in Regierungsverantwortung steht im Koalitionsvertrag (Seite 91, letzter Absatz): "Bei der Prä- und Postexpositionsprophylaxe sollen
Beamtinnen und Beamte des Landes Hessen den Versicherten der gesetzlichen
Krankenversicherung gleichstellt und bei der Beihilfe berücksichtigt werden." Wann ist mit dieser Umsetzung zu rechnen?
Weitere Fragen an Nina Heidt-Sommer
Leider kann ich zum jetzigen Zeitpunkt keine Prognose treffen
In der Koalition haben wir uns darauf geeinigt, das Beihilfewesen weiterzuentwickeln, indem wir den Leistungskatalog überprüfen und bedarfsgerecht anpassen.
Ein Genderverbot lehne ich persönlich ab. Ich sehe hierfür keine Notwendigkeit und finde umgekehrt, dass jeder Mensch so Sprechen und Schreiben dürfen sollte, wie er möchte.
Die Länder können die Staatsleistungen an die Kirchen erst ablösen, wenn der Bund ein Grundsätzegesetz nach Art. 140 Grundgesetz in Verbindung mit Art. 138 Abs. 1 der Weimarer Reichsverfassung erlassen hat. Das ist bis heute nicht der Fall.