Im Koalitionsvertrag steht, dass für Beamtinnen und Beamte die PrEP künftig von der Beihilfe mit finanziert werden soll. Wann ist mit der Umsetzung des Vorhabens zu rechnen?
Sehr geehrte Frau Heidt-Sommer,
in der vergangenen Legislatur versuchte die SPD-Landtagsfraktion mit einem Antrag (Drucksache 20/11073) die Präexpositionsprophylaxe (PrEP) als Leistung in die Beihilfe für Beamtinnen und Beamte des Landes Hessen zu integrieren. Dieses Vorhaben scheiterte leider bei der Abstimmung. Im neuen Koalitionsvertrag mit der SPD in Regierungsverantwortung steht im Koalitionsvertrag (Seite 91, letzter Absatz): "Bei der Prä- und Postexpositionsprophylaxe sollen
Beamtinnen und Beamte des Landes Hessen den Versicherten der gesetzlichen
Krankenversicherung gleichstellt und bei der Beihilfe berücksichtigt werden." Wann ist mit dieser Umsetzung zu rechnen?
Sehr geehrter Herr S.
herzlichen Dank für Ihre Nachfrage zur Beihilfe.
Ich kann Ihnen mitteilen, dass wir planen, das Beihilfewesen weiterzuentwickeln, und eine Evaluierung der Beihilfegewährung für gesetzlich versicherte Beihilfeberechtigte vereinbart haben.
Dabei beabsichtigen wir, in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorzulegen.
Mit herzlichen Grüßen,
Ihre Nina Heidt-Sommer
Weitere Fragen an Nina Heidt-Sommer
Als Regierungskoalition beabsichtigen wir, in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorzulegen
Gerade angesichts steigender Betriebskosten, wachsender Nachfrage nach Therapieplätzen und bereits bestehender Wartezeiten ist eine pauschale Honorarkürzung ein problematisches Signal
Ich muss auf meine Antwort vom vergangenen Herbst verweisen, in welcher ich berichtete, dass die Koalition vorhat, im Jahr 2026 einen Gesetzesentwurf vorzulegen
Ich kann Ihnen mitteilen, dass wir planen, das Beihilfewesen weiterzuentwickeln, und eine Evaluierung der Beihilfegewährung für gesetzlich versicherte Beihilfeberechtigte vereinbart haben.