Wollen Sie im Bund eine am Vorbild Bayerns orientierte gemeinsame Fachlaufbaufbahn "Polizei und Verfassungsschutz" schaffen?
Im Koalitionsvertrag wurde eine verbesserte "Durchlässigkeit zwischen Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft" vereinbart. So sehr ich dieses Ziel begrüßen würde, wäre ein erster Schritt zunächst die Durchlässigkeit innerhalb des öffentlichen Dienstes zu verbessern. Am folgenden Beispiel wird das völlig aus der Zeit gefallene Laufbahnrecht besonders deutlich: Ein Wechsel innerhalb des Bundes von Polizei zu Verfassungsschutz erfordert nach wie vor, dass der Polizeibeamte aus dem Beamtenverhältnis entlassen und als Tarifbeschäftigter neu eingestellt wird. Dies ist nicht mehr zeitgemäß, eine Durchlässigkeit zwischen Wirtschaft und Verwaltung erscheint angesichts dessen utopisch. Wollen Sie sich an der bayerischen Reform des Laufbahnrechts aus dem Jahr 2011 ein Vorbild nehmen, durch die eine gemeinsame Fachlaufbaufbahn "Polizei und Verfassungsschutz" geschaffen wurde. Durch vereinfachte Wechselmöglichkeiten wurde das System dahingehend erfolgreich modernisiert. Vielen Dank im Voraus.
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Eine flächendeckende, qualitativ hochwertige Ganztagsbetreuung in Grundschulen und Kitas ist unser erklärtes Ziel
die Bundesregierung und auch die Union stehen zum Berlin/Bonn Gesetz und der damit verbundenen Beibehaltung und Unterstützung des Standorts Bonn.
Um Extremismus, Antisemitismus und Rassismus sowie anderen Formen der Demokratie- und Menschenfeindlichkeit auch künftig entschlossen zu begegnen, hat die damalige Bundesregierung zudem in einem gemeinsamen, ressortübergreifenden Prozess eine Gesamtstrategie gegen Extremismus und zur Stärkung der Demokratie erarbeitet. Diese Strategie wurde am 22. Mai 2024 unter dem Titel „Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus“ durch das Bundeskabinett beschlossen.
Über Fragen der Übertragung der jüngsten Tarifeinigung auf die Bundesbesoldung und -versorgung ist noch nicht entschieden worden.