Können Sie bitte erklären, wie es zu Ihrem plötzlichen Sinneswandel in Bezug der zusätzlichen Einzahler in das Rentensystem gekommen ist?
Sie haben vor Kurzem gefordert, dass unter Anderem auch die Abgeordneten des Bundestages einen eigenen finanziellen Beitrag (Einzahlungen in die Rentenkasse) für ihre extrem hohen Pensionsansprüche, die bisher der Steuerzahler allein finanzieren muss, leisten sollten.
In der letzten Legislaturperiode haben Sie selbst und Ihre SPD einen gleichlautenden Antrag der AfD noch abgelehnt!
Wie ist es zu diesem plötzlichen Sinneswandel gekommen?
Sehr geehrter Herr C.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich bin der Auffassung, dass die unterschiedlichen Altersvorsorgesysteme in ihrer heutigen Form nicht mehr zeitgemäß sind – das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit. Deshalb habe ich vorgeschlagen, dass künftig auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.
Damit greife ich ein Prinzip auf, das mich schon länger leitet: ein starkes Solidarsystem durch breite Beteiligung. Als Gesundheitspolitikerin habe ich mich in diesem Sinne für eine Bürgerversicherung eingesetzt. Auch wenn es dabei um eine andere Sozialversicherung ging: Von einem Sinneswandel kann keine Rede sein.
Ein früherer AfD-Antrag zu diesem Thema wurde zwar in den Ausschüssen diskutiert, aber nie im Plenum abgestimmt. Er war ein symbolischer Vorstoß ohne belastbares Gesamtkonzept – so schafft man keine Rentenreform.
Auch über meinen Vorschlag und seine konkrete Ausgestaltung wird die Rentenkommission beraten. Dabei müssen rechtliche, finanzielle und strukturelle Fragen sorgfältig geprüft werden. Eine so weitreichende Reform braucht ein tragfähiges Konzept, breite Mehrheiten und gesellschaftliche Akzeptanz.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen – zum Beispiel über https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
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