Wollen Sie im Bund eine am gemeinsame Fachlaufbaufbahn "Polizei und Verfassungsschutz" schaffen?
Im Koalitionsvertrag wurde eine verbesserte "Durchlässigkeit zwischen Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft" vereinbart. So sehr ich dieses Ziel begrüßen würde, wäre ein erster Schritt zunächst die Durchlässigkeit innerhalb des öffentlichen Dienstes zu verbessern. Am folgenden Beispiel wird das völlig aus der Zeit gefallene Laufbahnrecht besonders deutlich: Ein Wechsel innerhalb des Bundes von Polizei zu Verfassungsschutz erfordert nach wie vor, dass der Polizeibeamte aus dem Beamtenverhältnis entlassen und als Tarifbeschäftigter neu eingestellt wird. Dies ist nicht mehr zeitgemäß, eine Durchlässigkeit zwischen Wirtschaft und Verwaltung erscheint angesichts dessen utopisch. Wollen Sie sich an der bayerischen Reform des Laufbahnrechts aus dem Jahr 2011 ein Vorbild nehmen, durch die eine gemeinsame Fachlaufbaufbahn "Polizei und Verfassungsschutz" geschaffen wurde. Durch vereinfachte Wechselmöglichkeiten wurde das System dahingehend erfolgreich modernisiert. Vielen Dank im Voraus.
Sehr geehrter Herr S.,
haben Sie vielen Dank für ihre Frage über Abgeordnetenwatch. Ich schließe mich den Ausführungen von Frau Ludwig an, die bereits zur dieser Frage am 24. Juni 2025 Stellung genommen hat.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph de Vries
Weitere Fragen an Christoph de Vries
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