Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Helmut W. • 16.01.2025
Folgen des Abrisses der Windkraftanlagen - Wenn dann kein Windstrom aus Deutschland zur Verfügung steht, werden dann die europäischenn Strompreise auch im Sommer ansteigen?
Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Frage von Axel S. • 16.01.2025
Teil 2: Steht der DSA im Widerspruch zu Art 5 GG und zerstört und unterdrückt er somit grundgesetzliche geschützte Freiheitsrechte?
Profilbild Svenja Stadler
Antwort 20.02.2025 von Svenja Stadler SPD

Nein, der DAS (Digital Services Act) steht nicht im Widerspruch zu Artikel 5 GG und er zerstört und unterdrückt nicht grundgesetzlich geschützte Freiheitsrechte, sondern er schützt diese vielmehr. Ich möchte diese Antwort erneut begründen: