Sollten Bürgergeldempfänger Bewerbungskosten auch für nicht-sozialversicherungspflichtige Stellen erstattet bekommen? Ich finde, die aktuelle Regelung erschwert den Zugang zu Arbeit – Ihre Meinung?
Aktuell werden Bewerbungskosten nur für sozialversicherungspflichtige Jobs übernommen (§16 SGB II). Als Bürgergeldbezieher, der sich aktiv bewirbt, empfinde ich das als unfair. Beispiel: Ich bewarb mich für ein duales Studium bei einer Behörde – mit Aussicht bei Bestehen zum Beamten zu werden. Trotz Absage wurden meine Fahrtkosten nicht erstattet, weil die spätere Verbeamtung nicht sozialversicherungspflichtig wäre.
Diese Regelung wirkt kontraproduktiv: Sie belastet finanziell und schreckt ab, sich auf bestimmte Stellen zu bewerben. Dabei geht es doch darum, Menschen in Arbeit zu bringen – unabhängig vom späteren Status. Wie stehen Sie dazu? Sollte die Politik hier nachbessern, um gleiche Chancen zu ermöglichen? Oder sollte das Bewerben auf Beamtenstellen weiter ein "Luxushobby" bleiben ?
Danke für Ihre Frage. Grundsätzlich muss die schnellstmögliche und zielgerichtete Aufnahme einer Arbeitsstelle im Mittelpunkt stehen. Details hinsichtlich der Übernahme von Kosten, insofern die Bewerbung aussichtsreich ist, sollten im Einzelfall geklärt werden.
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Danke für die Fragen, die ich gerne beantworte:
1. Ja, allerdings erreichen wir die notwendigen 25% im Bundestag nicht aus eigner Kraft.
2. Das weiß ich nicht.
Wir setzen uns dafür ein, dass gute und angemessene Gehälter im öffentlichen Dienst gezahlt werden. Dabei wird der öffentliche Dienst wohl nie mit der freien Wirtschaft mithalten können. Der öffentliche Dienst bietet aber andere Vorteile, sodass jeder Einzelne die Abwägung treffen muss.
Meines Wissens nach existieren eine Reihe von Maßnahmen zum Schutz des Auerhahns, etwa im Schwarzwald und in Thüringen.
Eine Reform der öffentlichen Finanzen ist zwingend erforderlich. Die Kritik zB Bayerns ist auch durchaus nachvollziehbar. Aus unserer Sicht ist es absolut notwendig, die öffentlichen Haushalte vollkommen neu aufzustellen und erhebliche Einsparungen zu ermöglichen.