(...) und 23.4. findet der AfD-Bundesparteitag in Köln statt - da wird dann auch das Wahlprogramm für die Bundestagswahl verabschiedet. Bis dahin kann ich diese Frage leider noch nicht beantworten. (...)
(...) Mein Fazit: Die Richtung, die Martin Schulz bereits beschrieben hat und die von der SPD in der Abschlussphase der Wahlprogrammerarbeitung auch in weiteren Punkten zum Arbeitsmarkt konkretisiert wird ist richtig. Eine Rolle rückwärts in die frühen 2000er Jahre wäre ebenso falsch wie ein Beharren auf ein unverändertes Hartz IV-System. (...)
(...) Die Beratungen zur Verbesserung der BAV werden aktuell geführt. Die vorliegende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird jedoch dazu führen, dass rückwirkende Veränderungen nicht zu erwarten sind. (...)
Lieber Herr K.,
