(...) Den Ausführungen meiner Berliner Kollegin schließe ich mich vollumfänglich an und möchte dabei ergänzen, dass ich die Bündelung von EU-Finanzmechanismen im sicherheits-und verteidigungspolitischen Bereich für durchaus zielführend erachte. (...)
(...) Ihre Anfrage vom 27. März hat mich erreicht. Ich kann sämtliche Fragen nur mit „Ja“ beantworten, da ich strikt gegen die Militarisierung der Europäischen Union bin. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann alles mit JA beantworten. (...)
(...) Bei der Europäischen Friedensfazilität ist es enorm wichtig, dass die acht Kriterien des gemeinsamen Standpunktes zu Rüstungsexporten eingehalten werden. Die Finanzierung und Lieferung von Waffen, Munition und Kampfausrüstung muss zwingend an diesen Kriterien gemessen werden. Selbiges gilt für die Möglichkeit von europäischen Ertüchtigungsinitiativen. (...)
