Stefan Rouenhoff
Stefan Rouenhoff
CDU
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Frage von Herbert D. •

Frage an Stefan Rouenhoff von Herbert D. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Werter Herr Rouenhoff,

wie stehen Sie zu den Sanktionen der USA gegenüber Syrien, Iran, Venezuela, Russland,....? Ist dies völkerrechtlich zu vertreten?
Die USA, von eine ehemaligen US-Präsidenten auch als Schurkensatt bezeichnet, verletzt nicht nur das Völkerrecht sondern auch die Menschenrechte, die unter anderem von der inhaftierten Chelsea Manning und den zu Unrecht inhaftierten Julian Assange aufgedeckt wurden. wieso weigert sich die Bundesregierung eine Protestnote in Richtung USA und Großbritannien zu schicken um u.a. Frau Manning und den gesundheitlich angeschlagenen Herrn Assange, dessen Tod in Kauf genommen wird, frei zu lassen?
Wie stehen Sie zu der folgenden Tatsache und warum bestellt die deutsche Bundesregierung nicht den US-Diplomaten ein ? :
'Zum einen braucht man sich nur anschauen, was die US-Regierung auf das Völkerrecht gibt, wenn sie einen Bürgermeister auf Rügen mit Sanktionen und Verhaftung bedroht, wenn er ein russisches Rohr-Verlegeschiff in einen Hafen einlaufen lässt, für den er zuständig ist. Von der Bundesregierung kam keine erkennbare Gegenwehr. Solche Beispiele, bei denen die USA eigene Rechtsetzung über Völkerrecht setzen, gibt es unzählige. Es ist erklärtes Programm der USA seit langem.'
Quelle: https://norberthaering.de/news/gold-venezuela-bundesbank/

Es schrieb Ihnen ein kritischer Bürger und Verfechter der Demokratie
Herbert Derksen

Stefan Rouenhoff
Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Derksen,

vielen Dank für Ihre Nachricht, in der Sie unterschiedliche Sachverhalte ansprechen, in denen die USA nach Ihrer Auffassung das Völkerrecht verletzen.

Man kann die Sachverhalte, die Sie aufführen, unterschiedlich bewerten. Von einer pauschalen Beurteilung, wie Sie sie vornehmen, möchte ich jedoch Abstand nehmen.

Die Bundesrepublik Deutschland pflegt nach wie vor ein partnerschaftliches Verhältnis mit den USA, das über Jahrzehnte gewachsen ist. Dieses partnerschaftliche Miteinander wurde in den vergangenen vier Jahren von US-Präsident Donald Trump und seiner Administration einem Belastungstest ausgesetzt und auf eine Bewährungsprobe gestellt.

Ein Punkt des Anstoßes stellte die eigenwillige amerikanische Interpretation verschiedener völkerrechtlicher Fragen dar, was von Seiten der Bundesregierung wiederholt öffentlich angemahnt wurde. Diese und weitere Punkte werden mit der neuen US-Präsidentschaft von Joe Biden intensiv zu erörtern sein, um das transatlantische Verhältnis auf eine neue Grundlage zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Rouenhoff

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