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Paul Ziemiak
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Frage von Kieran H. •

Frage an Paul Ziemiak von Kieran H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Denken sie das Sanktionen gegen China wegen Hongkong was bringen würden?

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Antwort von CDU

Sehr geehrter Herr Höhne,
vielen Dank für Ihre prägnante Frage. Ehrlich gesagt bin ich sehr skeptisch, was die Wirkung von Sanktionen auf die chinesische Führung angeht.

Mit freundlichen Grüßen

Paul Ziemiak

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Weitere Fragen an Paul Ziemiak

Frage von Georg W. • 15.09.2026
Wann setzen Sie sich dafür ein, dass Abgeordnete und Beamte verpflichtend in die gesetzliche Rente einzahlen und der blockierte Antrag 21/2708 endlich zur Abstimmung ins Plenum kommt?
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Antwort 21.09.2026 von Paul Ziemiak CDU

Entscheidend sind Strukturreformen und nicht kurzfristige Maßnahmen.

Frage von Andreas B. • 03.08.2026
Sie haben trotz Warnungen von Fachpersonal für die Reform der GKV gestimmt.Wie können sie es moralisch und ethisch vertreten?
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Antwort 21.09.2026 von Paul Ziemiak CDU

Notwendige strukturelle Reformen für die Zukunftssicherheit der GKV.

Frage von Patrik B. • 03.08.2026
Sehr geehrter Herr Ziemiak, wo ist der Unterschied zwischen Redispatchkosten für grünen Strom und der milliardenschweren Umlage für Reserve-Gaskraftwerke?MfG Patrik B.
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Antwort 21.09.2026 von Paul Ziemiak CDU

Die Union will Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit miteinander verbinden.

Frage von Marisa Lara P. • 22.07.2026
Sehr geehrter Herr Ziemiak, welche Weisung betreffend der anlasslosen Chatkontrolle geht an die Ständige Vertretung? Ablehnung, Zustimmung oder Enthaltung?
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Antwort 03.08.2026 von Paul Ziemiak CDU

Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Überwachung privater Kommunikation geben.

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