Antwort ausstehend von Daniel Günther CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 21.07.2020 von Gustav Herzog SPD
(...) Aber schon jetzt können Sie mitnehmen, dass ich gegen eine anlasslose automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum bin. (...)
Antwort 28.07.2020 von Boris Weirauch SPD
(...) Ich habe Ihre Nachricht zum Anlass genommen, die ICAN-Erklärung für Abgeordnete zu unterzeichnen und freue mich zusätzlich, dass auch meine Heimatstadt Mannheim sich entschlossen hat, sich der Forderung von ICAN anzuschließen. (...)
Antwort 28.07.2020 von Stefan Fulst-Blei SPD
(...) Der Einsatz für Frieden und Abrüstung muss wieder stärker ins Zentrum der politischen Debatte gerückt werden. (...)
Antwort ausstehend von Andreas Scheuer CSU
Antwort 02.07.2020 von Milan Pein SPD
(...) Als Justizpolitiker und Rechtsanwalt bewerte ich grundsätzlich die konkrete Arbeit der unabhängigen Gerichte und der Staatsanwaltschaften in einzelnen Strafverfahren nicht. (...)