Fragen und Antworten

Frage an
Guido Wolf
CDU

(...) Das Gutachten ist seit Oktober 2018 fertiggestellt, aber das Wirtschaftsministerium verweigert uns mit fadenscheinigen Argumenten die Herausgabe. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz muss jedem Bürger Einsicht in Unterlagen gewährt werden, wenn er ein berechtigtes Interesse daran hat! (...)

Demokratie und Bürgerrechte
01. April 2019

(...) Die von Ihnen angeführten Vorgänge betreffen jedoch den Geschäftsbereich anderer Ministerien und Behörden, so dass ich um Verständnis bitten muss, dass ich als Justizminister zu diesen Aspekten nicht Stellung nehmen kann. Größte Zurückhaltung ist mir zudem bei allen Vorgängen auferlegt, die derzeit Gegenstand laufender gerichtlicher Verfahren sind. Dies gebietet der Respekt vor der Unabhängigkeit unserer Justiz. (...)

Frage an
Guido Wolf
CDU

(...) Besagte Moschee wird vom Verfassungsschutz beobachtet, gilt als islamistisch so wie hundert (die genaue Zahl will der Verfassungsschutz den Redakteuren nicht nennen) weitere in Deutschland. (...) „Das Problem ist, dass man unendlich beobachtet, aber dass keinerlei Konsequenzen aus diesen Beobachtungen erfolgen.“, sagt Sabine Schröter, Professorin an der Goethe-Universität Frankfurt. (...)

Sicherheit
16. November 2018
Diese Frage wurde noch nicht beantwortet

Abstimmverhalten

Über Guido Wolf

Ausgeübte Tätigkeit
MdL, Minister der Justiz und für Europa
Berufliche Qualifikation
Jurist
Geburtsjahr
1961

Kandidaturen und Mandate

Abgeordneter Baden-Württemberg
2016 - heute

Fraktion: CDU
Eingezogen über den Wahlkreis: Tuttlingen-Donaueschingen
Mandat gewonnen über:
Wahlkreis
Wahlkreis:
Tuttlingen-Donaueschingen
Wahlkreisergebnis:
33,70 %
Listenposition:
1

Kandidat Baden-Württemberg
2016

Angetreten für: CDU
Mandat gewonnen über:
Wahlkreis
Wahlkreis:
Tuttlingen-Donaueschingen
Wahlkreisergebnis:
33,70 %

Abgeordneter Baden-Württemberg
2011 - 2016

Fraktion: CDU
Eingezogen über den Wahlkreis: Tuttlingen-Donaueschingen
Mandat gewonnen über:
Wahlkreis
Wahlkreis:
Tuttlingen-Donaueschingen

Kandidat Baden-Württemberg
2011

Angetreten für: CDU
Mandat gewonnen über:
Wahlkreis
Wahlkreis:
Tuttlingen-Donaueschingen

Abgeordneter Baden-Württemberg
2006 - 2011

Fraktion: CDU
Wahlkreis:
Tuttlingen-Donaueschingen

Kandidat Baden-Württemberg
2006

Angetreten für: CDU
Wahlkreis:
Tuttlingen-Donaueschingen