Frage an Manuela Rottmann von Lutz L. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Lehmann,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Die grüne Bundestagsfraktion hat den Gesetzentwurf abgelehnt. Meine Kollegin Katharina Dröge hat für die Fraktion im Plenum des Deutschen Bundestages gesprochen und die Ablehnung begründet:

Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mancher, der uns heute vielleicht noch zuhört, mag sich fragen: Warum beschäftigt sich der Bundestag mit einem Gesetz, das im Endeffekt die Berechnungs- methoden für Portopreise bestimmt?
Das Ganze hat zwei Gründe: Auf der einen Seite ist die Post ein ehemaliger staatsmonopolistischer Konzern, der irgendwann liberalisiert wurde, der aber weiterhin eine marktbeherrschende Stellung hat. Wir haben den Job, dafür zu sorgen, dass es auf den liberalisierten Post-und Paketmärkten fairen Wettbewerb gibt. Da muss man einfach sagen: Da haben Sie als Koalitionsfraktionen in der Vergangenheit keinen guten Job gemacht.

Der Marktanteil der Post ist weiterhin extrem hoch: Im Briefbereich liegt er bei 80 Prozent. Auch die Bundes- netzagentur spricht von einem nicht sich selbst tragenden Wettbewerb. Das heißt im Klartext: Es funktioniert nicht. – Deswegen müssen wir hinschauen.
Aber auf der anderen Seite ist die Post eben auch Daseinsvorsorge. Es ist wichtig, dass die Post immer und überall pünktlich ankommt. Es ist wichtig, dass jemand wie meine 90-jährige Oma, die auf dem Dorf lebt und nicht gut hören kann, die mir immer noch regel- mäßig Briefe schreibt, genau dieselben Preise zahlt wie ich und nicht mehr zahlen muss, weil es auf dem Dorf teurer ist als in der Großstadt, und dass sie ihre regel- mäßigen Briefe an mich auch zu vernünftigen Preisen schicken kann.

Genau bei diesen vernünftigen Preisen liegt aber jetzt das Problem. Sie haben 2015 die Berechnungsmethode für das Briefporto verändert. Nachdem das Briefporto in der Vergangenheit eigentlich sehr stabil war, kann man seit der von Ihnen veränderten Berechnungsmethode er- kennen, dass das Briefporto deutlich angestiegen ist. Die Kosten tragen Menschen wie meine Oma.
Die Deutsche Post hat dabei Rekordgewinne gemacht: alleine im vergangenen Jahr 4,8 Milliarden Euro, im Jahr davor 4,1 Milliarden Euro, in den Jahren davor immer um die dreieinhalb Milliarden Euro. Diese gigantischen Gewinne zahlen die Verbraucherinnen und Verbraucher und das müssen Sie rechtfertigen.

Der Kollege Meiser hat zu Recht gesagt: Es ist nicht so, dass die Kosten für die faire Bezahlung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht auch nach der alten Methode berechnet werden könnte, der Methode, die wir vorschlagen, die Die Linke vorschlägt, die die FDP vorschlägt. Das alles kann natürlich berücksichtigt wer- den. Das ist aber nicht der Grund, warum Sie das hier machen.
Es gibt einen Antrag von uns, den wir schon 2019 eingebracht haben, in dem wir eine ganze Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen haben, wie man insbesondere auf den Paketmärkten, wo es einen echt harten Wettbe- werb zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt, zu Verbesserungen kommt. All das haben Sie nicht gemacht. Da hätten Sie als Gesetzgeber handeln können.

Sie schreiben die alte Regelung fest, und das ist eine verpasste Chance.
Eine verpasste Chance ist auch, dass Sie sich ansonsten nicht an das Postgesetz herangewagt haben. Herr Durz hat ja eben ein bisschen lustig gesagt: Wir wollten mehr
als das, was Peter Altmaier im letzten Jahr vorgeschlagen (C) hat, und in der Konsequenz haben wir fast gar nichts gemacht. – Wer mehr will, kann doch wenigstens das machen, was vorliegt.
Auch die Monopolkommission hat Ihnen gesagt, dass Sie wenigstens beim verbesserten Teilleistungszugang, der für mehr Wettbewerb gesorgt hätte, hätten vorangehen können. Das wäre einfach gewesen. Das wäre wenigstens noch ein kleiner Schritt gewesen. Wenn man mehr will, aber stattdessen nichts macht, ist das doch wirklich nicht die schlaueste Strategie.
Zum Schluss der Gesetzentwurf des Bundesrates. Hier nehmen Sie die Briefzusteller in die Verantwortung für Aufgaben, die nicht ihre sind. Sie machen sie quasi zu Hilfspolizistinnen und Hilfspolizisten. Das ist nicht sach- gerecht. Wir haben gefragt: Gibt es eigentlich eine Notwendigkeit, diese Regelung zu verändern? Sie selber haben gesagt, Sie hätten dazu keine Erkenntnisse. Die Anhörung hat gezeigt: Eine Notwendigkeit gibt es nicht.
Deswegen halte ich fest: Eine überflüssige Regelung, die rechtsstaatlich zweifelhaft ist, braucht es nicht. Des- wegen werden wir sie ablehnen.

Herzliche Grüße

Manuela Rottmann